Vor kurzem erschien an dieser Stelle unter der Überschrift “Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung: eine Einladung zur Betriebsratsbegünstigung?” eine überaus kritische Stellungnahme von Matthias Jacobs zur geplanten Neuregelung der Betriebsratsvergütung (Jacobs, BB 2024, 117). Der nachfolgende Beitrag gelangt zu einer deutlich positiveren Bewertung.
“Data Privacy Litigation” ist für deutsche Juristen längst kein Neuland mehr. Immer öfter entscheiden unsere Gerichte über oft massenhaft geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz immaterieller Schäden wegen tatsächlichen oder vermeintlichen Datenschutzverstößen nach Art. 82 DSGVO. Dessen Voraussetzungen sind trotz einiger EuGH-Entscheidungen umstritten. Denn der Gerichtshof bleibt in seinen Urteilen an einigen entscheidenden Stellen vage. …
Der nachfolgende Beitrag gibt einen ersten Überblick über die Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz “CSDDD”), die nach zähem Ringen im Rat der Europäischen Union (ER) und der Verabschiedung im Europäischen Parlament (EP) am 24.…
Mit dem Europäischen Klimagesetz (VO (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.6.2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der VO (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999) wird das Emissionsreduktionsziel der Europäischen Union für 2030 von 40 % auf mindestens 55 % angehoben, um die Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. …
Die Begriffe “ESG” und “Nachhaltigkeit” sind in aller Munde, unklar ist oft, in welchem Verständnis sie verwendet werden. Der vorliegende Beitrag stellt exemplarisch einige der bestehenden Schnittstellen beider Themen zum steuerlichen Bereich heraus. Neben den oft hervorgehobenen Transparenz- und Governance-Pflichten werden u. a. im Bereich “Governance” auch die Steuerplanung allgemein, …
Die zentralen Meldebögen für die quantitative Berichterstattung von Nicht-Finanzunternehmen über die Kennzahlen der EU-Taxonomie wurden im Rahmen der Anpassung des Disclosures Delegated Act im Herbst 2023 einigen Änderungen unterzogen. In der Anwendung dieser aktualisierten Meldebögen ergeben sich dadurch und durch die Vielzahl an neuen Wirtschaftstätigkeiten, die in der kommenden Berichtssaison erstmals auch auf Taxonomiekonformität zu untersuchen sind, …
Wellenstreiks wurden 1994 von der IG Medien im Tarifkonflikt mit der Druckindustrie geführt. Im Frühjahr 2024 wollte – auch – die GDL diese mit Solidaritäts-Streiks kombinieren. Diese neuen Streikformen werfen erneut die Fragen nach Zulässigkeit und Schranken im aktuellen Kontext auf.
Bilanzgarantien werden in W&I-Policen in der Regel zu einem “true and fair view”-Standard (bei testierten Abschlüssen) oder zu einem “do not materially misstate”-Standard (bei nicht testierten Abschlüssen) versichert. Aus einer Accounting-Perspektive sind die Unterschiede zwischen diesen beiden Aussagen begrenzt, (Schieds-)Gerichte blenden jedoch (soweit ersichtlich) bei der Auslegung des “do not materially misstate”-Standards diese Perspektive komplett aus. Im Share Purchase Agreement (SPA) – oder zumindest der W&I-Police – sollte der vergarantierte Standard daher möglichst klar definiert werden.
Die in der Beratungspraxis bedeutsame Frage, wann die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage zu qualifizieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist mitunter schwer zu beantworten. Mit dieser Thematik befasste sich jüngst der BFH mit Urteil vom 1.2.2024 – IV R 9/20. Ebenfalls entschieden wurde hierin, ob der Anwendungsbereich des § 24 UmwStG bei einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG als übernehmendem Rechtsträger eröffnet ist. Im Folgenden werden die Entscheidungsgründe des BFH analysiert, Folgewirkungen für die Praxis sowie Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.
Am 9.4.2024 wurde der International Financial Reporting Standard (IFRS) 18 “Presentation and Disclosure in Financial Statements” nach einer mehrjährigen Vorbereitung veröffentlicht. Der nachfolgende Beitrag nimmt im ersten Teil die Änderungen an den Primären Berichtsbestandteilen, insbesondere die neuen Kategorien und Zwischensummen in der Gewinn und Verlustrechnung sowie die weitreichenden Angaben im Anhang, in den Blick. Im zweiten Teil widmet er sich Herausforderungen in der prozessualen und systemseitigen Umsetzung sowie möglichen Auswirkungen des Standards auf das Steuerungskonzept des Unternehmens.
