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Die Whistleblower-Meldung an eine unzuständige Stelle: Repressalienschutz über Umwege bei einer Meldung vom Hörensagen?

Das Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes bedeutete eine Zäsur für das deutsche Whistleblowing-Recht. Durch eine branchenunabhängige Pflicht zur Einrichtung interner Meldesysteme sollen klar definierte Anlaufstellen für potenzielle Hinweisgeber geschaffen werden, um Vertrauen zu gewinnen und Expertise zu bündeln. Probleme treten auf, wenn ein Hinweisgeber diese Struktur – bewusst oder unbewusst – missachtet und sich an eine unzuständige Stelle im Unternehmen wendet, wie ein erstes Urteil zum HinSchG zeigt.

Entwicklung der Kapitalmärkte – Aufgaben für das neue Europaparlament

Seit der Veröffentlichung des Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Jahr 2015 steht die Integration der europäischen Kapitalmärkte weit oben auf der Agenda der Kommission. Und es sind durchaus Fortschritte gemacht worden. Zu nennen wären etwa die Verbriefungsverordnung (2017) einschließlich der Regulierung synthetischer Verbriefungen (2021), die Regulierung zu gedeckten Schuldverschreibungen (2018) oder die Einführung eines KMU-Wachstumsprospekts (2017) zur Erleichterung des Börsenzugangs von KMU. …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2023 – Teil II

Nachdem in Teil I (BB 2024, 1155 ff.) Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts vorgestellt wurden, erfolgt nachstehend eine Darstellung aus den Bereichen des produktbezogenen Umweltrechts und Stoffrechts.

Das ZuFinG – Chancen für den Unternehmens- und Finanzstandort Deutschland

Dieser Aufsatz basiert auf einem Vortrag, den die Verfasserin am 23.1.2024 auf der M&A-Konferenz des Betriebs-Berater in Düsseldorf gehalten hat. Ein herzliches Dankeschön geht an RA Constantin Liesner und Praktikantin Charlotte Niehoff für die tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung dieses Beitrags.

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2023 – Teil II

Der nachfolgende Beitrag fasst bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2023 zusammen und gibt Denkanstöße hinsichtlich zu erwartender Praxisfolgen. Inhaltlich hervorzuheben sind dabei die Entscheidungen des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft, die in Teil I des Reports behandelt werden. Teil II befasst sich u. a. mit der geänderten Auffassung des BFH bei Betriebsvorrichtungen und den vom BFH vorgenommenen weiteren Präzisierungen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs.

Kuratoren des Wandels: Die Rolle von Anwälten und Steuerberatern in der kommenden Revolution der allgemeinen künstlichen Intelligenz

In einer Ära, in der der technologische Fortschritt die Grenzen des bisher Vorstellbaren ständig verschiebt, nimmt die künstliche Intelligenz (KI) eine zentrale Rolle in der Neudefinition von Berufsfeldern ein. Allein die Geschwindigkeit, mit der sich Entwicklung hier vollzieht, ist beeindruckend. Mit der nahenden Einführung der Allgemeinen Künstlichen Intelligenz (Artificial General Intelligence, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Produktrecht 2023 – Teil I

Im Unterschied zum Jahr 2022 (BB 2023, 899 ff., 963 ff.) wurde im vergangenen Jahr 2023 eine ganze Reihe produktrechtlich relevanter Gerichtsentscheidungen veröffentlicht, sodass eine Auswahl getroffen werden musste. Dabei mussten Entscheidungen unberücksichtigt gelassen werden, die im Unterschied zu den letztlich besprochenen nicht zum produktrechtlichen Kernbereich rechnen. Nachfolgend werden die aus Sicht der Verf. relevantesten Entscheidungen aus dem Jahr 2023 dargestellt und wie gewohnt eingeordnet. Teil I rückt dabei Entscheidungen aus den Bereichen des Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrechts in den Fokus des Interesses. In Teil II (BB Heft 22) werden sodann das produktbezogene Umweltrecht und das Stoffrecht in den Blick genommen.

Referentenentwurf zum Schiedsverfahrensrecht der ZPO: Streitbeilegung made in Germany?!

“Weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen”. Das ist das “Rezept” des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für die Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts im 10. Buch der ZPO. Der am 1.2.2024 veröffentlichte Referentenentwurf soll das Rezept umsetzen. Der Referentenentwurf setzt dabei auf das Eckpunktepapier vom 18.4.2023 auf. Das Eckpunktepapier war in der deutschen Schiedsszene intensiv diskutiert und kommentiert worden. Im Kern schreibt der Referentenentwurf das Eckpunktepapier fort, sieht aber auch einige neue Aspekte vor. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Änderungen des deutschen Schiedsverfahrensrechts auf Basis des Referentenentwurfs. Die derzeit angedachten Top 5 Änderungen für die Praxis werden dabei näher beleuchtet.

BB-Rechtsprechungsreport Umsatzsteuer 2023 – Teil I

Der nachfolgende Beitrag fasst bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2023 zusammen und gibt Denkanstöße hinsichtlich zu erwartender Praxisfolgen. Inhaltlich hervorzuheben sind dabei die Entscheidungen des BFH zur umsatzsteuerlichen Organschaft, die in Teil I des Reports behandelt werden. Teil II befasst sich u. a. mit der geänderten Auffassung des BFH bei Betriebsvorrichtungen und den vom BFH vorgenommenen weiteren Präzisierungen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs.

Neuere Entwicklungen in der (BFH-)Rechtsprechung zur Teilwertabschreibung

Fragen der Teilwertabschreibung sind ein “Dauerbrenner” des Bilanzsteuerrechts. Bei der Teilwertermittlung handelt es sich um eine Schätzung i. S. v. § 162 Abs. 1 AO. Steuerlich kann ein Steuerpflichtiger eine Teilwertabschreibung nur dann geltend machen, wenn das Merkmal der “voraussichtlich dauernden Wertminderung” erfüllt ist. Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Beweislast. Bis heute bemüht sich die Rechtsprechung um eine inhaltliche Konturierung. Der nachfolgende Beitrag zeichnet im Anschluss an Weiss (BB 2020, 171 ff.) die neueren Tendenzen in der Rechtsprechung – insbesondere des BFH – zur Teilwertabschreibung chronologisch nach und unterzieht diese einer kurzen Würdigung.