Moritz Zieglmeier, M.Sc., StB

Einbringungsvorgänge bei der GmbH & Co. KG im Lichte aktueller Rechtsprechung

Zugleich Anmerkung zu BFH, 1.2.2024 – IV R 9/20

Die in der Beratungspraxis bedeutsame Frage, wann die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH als wesentliche Betriebsgrundlage zu qualifizieren ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und ist mitunter schwer zu beantworten. Mit dieser Thematik befasste sich jüngst der BFH mit Urteil vom 1.2.2024 – IV R 9/20. Ebenfalls entschieden wurde hierin, ob der Anwendungsbereich des § 24 UmwStG bei einer Ein-Mann-GmbH & Co. KG als übernehmendem Rechtsträger eröffnet ist. Im Folgenden werden die Entscheidungsgründe des BFH analysiert, Folgewirkungen für die Praxis sowie Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt.

I. Tatbestand des Urteils BFH, 1.2.2024 – IV R 9/20

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kläger (Steuerpflichtiger) seine Kommanditanteile an einer GmbH & Co. KG in eine andere Personengesellschaft (ebenfalls in der Rechtsform der GmbH & Co. KG) eingebracht, an welcher der Kläger beteiligt war. Hierdurch entstand eine doppelstöckige Personengesellschaft. Im Zuge der Einbringung hat der Kläger die Beteiligung an der Komplementär-GmbH zurückbehalten.