Prof. Dr. Cord Meyer, RA/Syndikus-RA

Wellen- und Solidaritäts-Streiks in Verkehrs-Unternehmen

Wellenstreiks wurden 1994 von der IG Medien im Tarifkonflikt mit der Druckindustrie geführt. Im Frühjahr 2024 wollte – auch – die GDL diese mit Solidaritäts-Streiks kombinieren. Diese neuen Streikformen werfen erneut die Fragen nach Zulässigkeit und Schranken im aktuellen Kontext auf.

I. Einführung

In den letzten Monaten erlebt die Republik eine neue Form der kampftaktischen Beweglichkeit. Denn die Gewerkschaften im Luft- und Schienen-Verkehr “vertakten miteinander” ihre doch – prima vista – getrennten Tarifrunden, indem sich etwa Streiks der GDL sowie von ver.di und UFO abwechseln oder sogar parallel geführt werden. So soll etwa im Fernverkehr eine Unterstützung der Unternehmen untereinander möglichst verhindert werden, indem etwa die DB Fernverkehr AG keine durch Streik gestrandeten Fluggäste der LH als Ersatz transportieren kann. Es stellt sich daher mit Blick auf den “Gemeinwohl-Auftrag” von LH und DB die Frage nach den Voraussetzungen und Grenzen solcher Streikmaßnahmen.