Prof. Dr. Markus Stoffels
Der Gesetzentwurf zur Betriebsratsvergütung – eine erste Bewertung
Vor kurzem erschien an dieser Stelle unter der Überschrift “Der Gesetzentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung: eine Einladung zur Betriebsratsbegünstigung?” eine überaus kritische Stellungnahme von Matthias Jacobs zur geplanten Neuregelung der Betriebsratsvergütung (Jacobs,
I. Gang des Gesetzgebungsverfahrens
Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes auf den Weg gebracht, mit dem das geltende Recht der Betriebsratsvergütung präzisiert werden soll. Es handelt sich um eine eins-zu-eins-Umsetzung der Vorschläge der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales eingesetzten Kommission “Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung”. Bis auf einige unerhebliche redaktionelle Veränderungen ist sogar die Entwurfsbegründung übernommen worden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15.12.2023 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Nach der Ersten Lesung im Bundestag am 22.3.2024 fand am 22.4.2024 eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags statt, an der der Verfasser als Sachverständiger teilnahm.