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Streikbeschluss und Selbstbestimmungsrecht der Gewerkschaft

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7.4.2020 die Verfassungsbeschwerde der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit e. V. (VC) gegen das Urteil des LAG Hessen vom 9.9.2015 aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Das LAG Hessen hatte der VC im einstweiligen Verfügungsverfahren einen Streik untersagt, weil sich aus den Umständen ergebe, dass der Arbeitskampf sich unzulässigerweise (auch) gegen die unternehmerische Entscheidung der Arbeitgeberin richte, …

Transatlantischer Datenstillstand nach Schrems II?

Zum zweiten Mal in fünf Jahren führt ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) dazu, dass der transatlantische Datenverkehr kräftig ins Wanken gerät. Deutlich kurzlebiger als sein Vorgänger “Safe Harbour” hat der EU-US Privacy Shield mit der Entscheidung des EuGH vom 16.7.2020 (Rs. C-311/18) nach gerade einmal vier Jahren sein vorzeitiges Ende gefunden. …

Die neue Teilinvestmentvermögensfähigkeit geschlossener Investmentgesellschaften nach dem KAGB – aufsichtsrechtliche und steuerrechtliche Praxishinweise

Eher unbemerkt und versteckt hat der Gesetzgeber mit dem “Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012” vom 19.3.2020 wichtige Erweiterungen für geschlossene Investmentgesellschaften in das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aufgenommen. …

Nebentätigkeitsprivileg als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

FinTech-Unternehmen und solche außerhalb des klassischen Finanzsektors sind in das Blickfeld aufsichtsrechtlicher Erlaubnispflichten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) gerückt, denn diese bieten neben erlaubnisfreien Geschäftsmodellen auch (Online-)Zahlungsdienste an, die als erlaubnispflichtiges Finanztransfergeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG) qualifiziert werden könnten. …

Investmentfonds und Hinzurechnungsbesteuerung nach dem ATAD-UmsG – eine kritische Analyse des Referentenentwurfs vom 24.3.2020

Das BMF hat am 24.3.2020 einen überarbeiteten Entwurf zur Umsetzung der ATAD in nationales Recht veröffentlicht. Wesentlicher Bestandteil dieses Entwurfs ist die Reform des AStG in Bezug auf die Hinzurechnungsbesteuerung. Insbesondere im Bereich der kollektiven Kapitalanlage mittels Investmentfonds spielte die Hinzurechnungsbesteuerung bisher nur eine marginale Rolle. Dies soll sich zukünftig grundlegend ändern. …

Aktuelle Gesetzgebung, höchstrichterliche Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Gesetzgebung, höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 7g EStG (“Investitionsabzugsbetrag”), bei der die gerichtliche Entscheidung in der Zeit zwischen Mai 2017 bis August 2020 ergangen ist, sowie Verwaltungsanweisungen, die in diesem Zeitraum veröffentlicht worden sind. Er knüpft damit an den Beitrag von Weiss, BB 2017, …

Prozessbeschäftigung im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Kündigungsschutzverfahren jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob durch eine im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs (§ 102 Abs. 5 BetrVG) vereinbarte Prozessbeschäftigung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden sein könnte (LAG Berlin-Brandenburg, 5 Sa 1932/19). So hatte es das Arbeitsgericht Berlin zumindest in der ersten Instanz im Wesentlichen mit der Begründung entschieden, …

Wirksamkeitsrisiken bei digitaler Betriebsratsarbeit

Damit die Gremien der Betriebsverfassung auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, ermöglicht § 129 BetrVG vorübergehend die audiovisuelle Durchführung von Gremiensitzungen. Mit der Neuregelung soll Rechtssicherheit geschaffen werden – es gibt aber auch Risiken.

Das Recht auf Vergessenwerden – ein Anspruch mit vielen Variablen

Das Internet vergisst nicht. Wenn dieser Allgemeinplatz auf das Paradigma des Datenschutzrechts, nämlich die “Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen” (BVerfG, 15.12.1983 – 1 BvR 209/83 u. a., NJW 1984, 419, 421) trifft, ist der Konflikt vorprogrammiert. Seit der EuGH 2014 das “Recht auf Vergessenwerden” als spezifischen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten im Onlinekontext anerkannt (EuGH, …

Irland und Apple vs. EU-Kommission

Nach mehreren Jahren der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen der Europäischen (EU) Kommission und Irland sowie dem US-Konzern Apple vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) konnte sich die Kommission nicht durchsetzen.