Lars Tangemann

Wirksamkeitsrisiken bei digitaler Betriebsratsarbeit

Damit die Gremien der Betriebsverfassung auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, ermöglicht § 129 BetrVG vorübergehend die audiovisuelle Durchführung von Gremiensitzungen. Mit der Neuregelung soll Rechtssicherheit geschaffen werden – es gibt aber auch Risiken.

I. Betriebsrats-Sitzungen per Videokonferenz

1. Ausgangslage

Vor der Covid-19-Pandemie war umstritten, ob dem Betriebsrat zur Ausübung seiner Tätigkeit das Recht eingeräumt werden sollte, seine Sitzungen in digitaler Form, sei es als Telefon- oder Videokonferenz, abzuhalten. Überwiegend wurde dabei angenommen, dass die bisherige Gesetzeslage solche virtuellen Betriebsratssitzungen nicht zuließ. Vereinzelt fanden sich Stimmen, die schon vor der Pandemie Betriebsratssitzungen ohne physische Präsenz der Betriebsratsmitglieder für zulässig erachteten. Die ablehnende Auffassung stützt sich auf die Mehrheitserfordernisse bei Betriebsratsbeschlüssen nach § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG sowie das Erfordernis der Nichtöffentlichkeit nach § 30 S. 4 BetrVG. Nach § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG erfordert die Beschlussfassung durch den Betriebsrat die Stimmen der Mehrheit der “anwesenden” Mitglieder des Betriebsrats. Beschlussfähig ist der Betriebsrat nur dann, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. Der Verweis auf die “anwesenden” Mitglieder impliziert dabei für die wirksame Beschlussfassung die Notwendigkeit der physischen Zusammenkunft der Betriebsratsmitglieder in einer nach § 30 S. 4 BetrVG nicht öffentlichen Sitzung. Auch der Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen gebietet eine gleichzeitige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder und sonstiger berechtigter Personen. Nicht zuletzt durch den persönlichen Kontakt aller Beteiligten wird die Nichtöffentlichkeit der Sitzung gewährleistet und eine Einflussnahme von außen definitiv ausgeschlossen. Ein nicht zur Teilnahme Berechtigter fällt bei persönlichem Kontakt schneller auf, als bei einer Videokonferenz mit einer Vielzahl von Personen. Auch wenn die technischen Möglichkeiten in vergangenen Jahren immer fortgeschrittener wurden, können auch aktuelle Anwendungen den persönlichen Kontakt zwischen den Betriebsratsmitgliedern nicht vollständig ersetzen. Verzögerungen in der Übertragung, verkürzte Aufmerksamkeitsspannen sowie Ablenkungen im häuslichen Umfeld und gleichzeitige Wortmeldung erschweren den offenen Diskurs zwischen den Gremienmitgliedern. Ferner ist es jedem Konferenzteilnehmer möglich, die Audio- und Videoübertragung zeitweilig zu unterbrechen. Die jederzeitige Aufmerksamkeit ist nicht sichergestellt.