Dr. Rainer Stadler, RA/FAStR, und Christian Sotta, StB

Investmentfonds und Hinzurechnungsbesteuerung nach dem ATAD-UmsG – eine kritische Analyse des Referentenentwurfs vom 24.3.2020

Das BMF hat am 24.3.2020 einen überarbeiteten Entwurf zur Umsetzung der ATAD in nationales Recht veröffentlicht. Wesentlicher Bestandteil dieses Entwurfs ist die Reform des AStG in Bezug auf die Hinzurechnungsbesteuerung. Insbesondere im Bereich der kollektiven Kapitalanlage mittels Investmentfonds spielte die Hinzurechnungsbesteuerung bisher nur eine marginale Rolle. Dies soll sich zukünftig grundlegend ändern. Der vorliegende Beitrag stellt die aktuelle sowie die geplante Rechtslage in Bezug auf die Hinzurechnungsbesteuerung bei Kapitalanlagen mittels in- und ausländischen Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds dar und weist auf den im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bestehenden Nachbesserungsbedarf sowie europarechtliche Bedenken hin.

I. Einleitung

Am 24.3.2020 hat das BMF einen überarbeiteten Referentenentwurf zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATAD-UmsG) veröffentlicht (im Folgenden: RefE), mit dem u. a. eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG erfolgen soll. In Bezug auf die Kapitalanlage mittels Investmentfonds und Spezial-Investmentfonds gilt aktuell der Vorrang der Investmentbesteuerung vor der Hinzurechnungsbesteuerung. Dieser Vorrang wird nach dem RefE nur noch teilweise beibehalten. Denn das grundlegend geänderte Konzept der Beherrschung in Bezug auf ausländische Gesellschaften und die Erfassung mittelbarer Beteiligungen führt dazu, dass das derzeitige Vorrangverhältnis in vielen Fällen entfällt. In der Folge droht eine erhebliche Verschärfung der Hinzurechnungsbesteuerung bei der Fondsanlage.