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Definition der Künstlichen Intelligenz in der Kommissionsmitteilung COM (2020) 64 final – Auswirkungen auf das Vertragsrecht

Die EU-Kommission hat am 19.2.2020 einen “Bericht über Auswirkungen Künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik im Hinblick auf Sicherheit und Haftung” (COM [2020] 64 final) vorgelegt. Auch wenn in diesem Papier die sich abzeichnenden neuen Aspekte einer strikten Haftung für ein etwaiges Versagen der Künstlichen Intelligenz (KI) im Vordergrund stehen, …

Das Recht zur Bestimmung des Sonderprüfers

Die Bestellung des aktienrechtlichen Sonderprüfers erfolgt grundsätzlich durch die Hauptversammlung. Dabei wird diese in dem Bestellungsbeschluss regelmäßig die Person des Sonderprüfers konkret bestimmen. Oftmals wird darüber hinaus ein Ersatzprüfer benannt werden, falls der erstbenannte Sonderprüfer den Sonderprüfungsauftrag nicht annimmt. Vereinzelt finden sich in der Praxis jedoch auch Sonderprüfungsanträge, …

Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer Option zur Körperschaftsbesteuerung von Personengesellschaften

Verfassungsrechtlich wird die dualistische Unternehmensbesteuerung vom BVerfG seit jeher geschützt, während die h. L. in vielfältiger Weise eine Angleichung der Strukturunterschiede für geboten hält. Zur Verwirklichung dieses Ziels wurden deshalb diverse Ansätze entwickelt. Dazu gehört auch das sogenannte Optionsmodell, wonach sich Personengesellschaften auf Antrag der Körperschaftsteuer unterwerfen können. …

Bilanzsteuerrechtliche Änderungen durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz

Die derzeit an allen Stellen zu spürenden Folgen der im Frühjahr angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der COVID-19-Pandemie wirken sich nach wie vor negativ insbesondere auf die Wirtschaft aus. Damit ist auch der Gesetzgeber auf den Plan gerufen worden, um mittels steuerlicher Lenkungsmaßnahmen die Folgen der Pandemie abzumildern. Zunächst trat am 30.…

Fragilität oder Effektivität im Betriebsübergangsrecht?

Der EuGH überraschte mit einer Entscheidung vom 27.2.2020 – C-298/18 im Rahmen des Betriebsübergangsrechts, was zu einer Aufweichung der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf betriebsmittelgeprägte und betriebsmittelarme Betriebe führen könnte. Wie die Entscheidung einzuordnen ist und welche Probleme sich der Praxis aufgrund der Entscheidung stellen, bewertet dieser Beitrag.

Verfall des Urlaubsanspruchs – Hinweispflicht des Arbeitgebers auch bei langzeiterkrankten Mitarbeitern?

Erst vor kurzem haben sowohl der EuGH, als auch das BAG entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht verfällt, wenn der Arbeitgeber ihn nicht darauf hingewiesen hat. Der Arbeitgeber muss demnach den Arbeitnehmer erst in die Lage versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, indem er den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass der Urlaub bei Nichtinanspruchnahme verfallen wird. …

Geplante strengere Regeln für die Abschlussprüfung nach dem Wirecard-Skandal – welche Maßnahmen sind zielführend?

Bilanzfälschungen beim Zahlungsdienstleister Wirecard ließen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der existierenden Überwachungssysteme aufkommen. Die Presse (so z. B. Willmroth, Süddeutsche Zeitung vom 24.7.2020, abrufbar unter https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wirecard-bafin-finanzministerium-1.4977632, Abruf: 6.8.2020) berichtet über den Entwurf eines Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung von Bilanzbetrug, …

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zum Europäischen Unternehmensrecht 2019/20

Der Beitrag gibt – im Anschluss an die Beiträge in BB 2004, 1 ff., BB 2008, 454 ff., BB 2010, 387 ff., BB 2012, 3 ff., BB 2013, 3 ff., BB 2014, 1219 ff., BB 2015, 1731 ff., BB 2016, 1923 ff., BB 2017, 2114 ff., BB 2018, 2562 ff.; BB 2019, 1922 ff., 2178 ff. – einen Überblick über die Entwicklung des Europäischen Unternehmensrechts in 2019/20 sowie die für die Zukunft zu erwartenden Maßnahmen.

Gesonderte und einheitliche Feststellung für die Umsatzsteuer

Mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Das Urteil hat Bedeutung für alle nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen. Eine mögliche verfahrensrechtliche Konsequenz aus dem Urteil ist die Notwendigkeit der Durchführung eines Feststellungsverfahrens (§ 1 Abs.…

Das mitunternehmerische Nießbrauchrecht im steuerrechtlichen Wandel?

Der Nießbrauch ist ein häufig verwendetes Instrumentarium gerade in der Nachfolgeplanung bei Familien-Personengesellschaften. Die ertragsteuerlichen Probleme sind durch verschiedene aktuelle BFH-Entscheidungen weiterhin nicht gelöst. Es besteht daher Anlass, besonders die ertragsteuerlichen Probleme bei Übertragungen von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt nicht nur zu beleuchten, …