Dr. Ludger C. Verfürth, LL.M., RA, und Arne Hecht, RA/StB

Die neue Teilinvestmentvermögensfähigkeit geschlossener Investmentgesellschaften nach dem KAGB – aufsichtsrechtliche und steuerrechtliche Praxishinweise

Eher unbemerkt und versteckt hat der Gesetzgeber mit dem “Gesetz zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien und zur Anpassung des Wertpapierhandelsgesetzes an die Unterrichtungs- und Nachweispflichten nach den Artikeln 4a und 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012” vom 19.3.2020 wichtige Erweiterungen für geschlossene Investmentgesellschaften in das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aufgenommen. Konkret geht es um die Einführung der Möglichkeit, auch bei geschlossenen Investmentgesellschaften sog. Teilgesellschaftsvermögen bzw. – kurz TGV – einzurichten, die die Bildung von Umbrella-Konstruktionen ermöglichen. Bislang war diese Möglichkeit offenen Investmentvermögen vorbehalten. Ein Nachteil, von dem insbesondere Luxemburg profitieren konnte, da man dort insb. den “Reservierten Alternativen Investmentfonds” (RAIF) in Form der (geschlossenen) Special Limited Partnership mit entsprechenden Teilgesellschaftsvermögen bzw. nach Luxemburger Diktion “Compartments” nutzen kann.

I. Einleitung

Die am 20.3.2020 in Kraft getretene Gesetzeserweiterung fand sich weder im Referenten- noch im Gesetzesentwurf, sondern wurde erst mit der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen. Dies wundert umso mehr, da als Begründung für die Gesetzeserweiterung angegeben wird, dass sich gezeigt habe, dass in der Praxis diese Ausgestaltungsmöglichkeit der Fondsauflage nicht nur für offene Fonds, sondern auch für geschlossene Fonds nachgefragt werde. Außerdem würden mit der Einführung Nachteile gegenüber anderen Fondsstandorten beseitigt. So zutreffend diese Begründung ist, so überfällig ist die nun – endlich will man sagen – vorgenommene Gesetzeserweiterung. Es hat bereits bei Auflegung des KAGB kein sachlicher Grund bestanden, die Einrichtung von TGV lediglich offenen Investmentvermögen vorzubehalten. Die überfällige Gesetzesneuregelung ist sehr zu begrüßen, da sie, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, in der Tat den Gestaltungsspielraum bei der Auflegung geschlossener Investmentgesellschaften gegenüber der bisherigen Rechtslage in rechtlicher wie steuerrechtlicher Sicht erweitert und gleichzeitig Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Fondsstandorten, allen voran Luxemburg, beseitigt. Allerdings muss der Gesetzesgeber an einigen Stellen noch nachbessern.