Dr. Martin Weiss, StB/FBIStR

Aktuelle Gesetzgebung, höchstrichterliche Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zum Investitionsabzugsbetrag des § 7g EStG

Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Gesetzgebung, höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 7g EStG (“Investitionsabzugsbetrag”), bei der die gerichtliche Entscheidung in der Zeit zwischen Mai 2017 bis August 2020 ergangen ist, sowie Verwaltungsanweisungen, die in diesem Zeitraum veröffentlicht worden sind. Er knüpft damit an den Beitrag von Weiss, BB 2017, 1003, für den Zeitraum 2014 bis April 2017 an. Inhaltlich werden Schwerpunkte gesetzt bei dem Zusammenhang des § 7g EStG mit dem Verfahrensrecht, den Wirkungen des Investitionsabzugsbetrags des § 7g EStG auf das steuerliche Betriebsvermögen sowie der Geltendmachung von Investitionsabzugsbeträgen nach § 7g EStG bei Mitunternehmerschaften. Zudem wird die Ergänzung des BMF-Schreibens zu § 7g EStG vom 20.3.2017 im BMF-Schreiben vom 26.8.2019 vorgestellt.

I. Einführung

§ 7g EStG dient der steuerlichen Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, indem er diese bei der zukünftigen Anschaffung oder Herstellung abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nicht zwingend “neue” sein müssen, unterstützt. Diese Förderung hatte der Gesetzgeber zunächst mittels einer bilanziellen Rücklage (“Ansparabschreibung”) umgesetzt, bevor mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 die Förderungsmöglichkeit auf einen außerbilanziell geltend zu machenden Investitionsabzugsbetrag umgestellt wurde. Zudem erlaubt § 7g Abs. 5 und 6 EStG eine weitere Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen durch eine Sonderabschreibung nach der Anschaffung oder Herstellung unter § 7g EStG förderfähiger Wirtschaftsgüter.