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Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC-6): Regelungssystematik, Compliance und M&A-Relevanz

Mit DAC-6 wurden grenzüberschreitende Steuergestaltungen in erheblichem Umfang meldepflichtig. Hierbei stellen sich zahlreiche Folgefragen: Welche Gestaltungen sind meldepflichtig? Wer ist meldepflichtig? Was besteht an unternehmerischem Handlungsbedarf und welche Optionen gibt es? Darüber hinaus dürfte sich regelmäßig auch im Rahmen von M&A Geschäften die Frage stellen, …

Pflicht zur Berichterstattung über das Vorliegen einer wesentlichen Unsicherheit der Unternehmensfortführung in Anhang und Lagebericht

Die Covid-19-Pandemie war 2020 der zentrale Einflussfaktor auf das globale wirtschaftliche Geschehen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Virus-Ausbreitung haben das öffentliche Leben stark eingeschränkt und einige Unternehmen in eine finanzielle Krise getrieben. Für diese Unternehmen und Unternehmen, die aus anderen Gründen in eine finanzielle Schieflage geraten sind, stellt sich daher die Frage, …

Neuere Entwicklungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG

Anknüpfend an BB 2019, 1131 ff., gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG in den Bereichen Legislative, Jurisdiktion und Exekutive im Zeitraum 2019–Februar 2021. Zunächst wird die Gesetzgebung in diesem Bereich, die von der Covid-Krise bestimmt ist, thematisiert. Der Schwerpunkt des Aufsatzes liegt auf der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur steuerbilanziellen Rücklage des § 6b EStG und zur entsprechenden Anwendung bei der Einnahmenüberschussrechnung nach § 6c EStG. …

Bring your own device (BYOD) – Mitbestimmung bei der Nutzung privater technischer Geräte

Im Kalender die Termine für den nächsten Tag durchsehen, morgens auf dem Weg zum Termin eine E-Mail mit Unterlagen für den Kunden versenden oder die Fotos vom neuen Modellentwurf an den Kollegen im anderen Gebäude schicken. Alles praktiziert mit dem Smartphone, das ist typischer Arbeitsalltag in Deutschland. Meistens handelt es sich bei der Hardware nicht um Technik, die der Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hat, …

Der Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen wird Wirklichkeit

Wer erinnert sich nicht an den Ankauf von CDs mit Kundendaten, mit dem die Bekämpfung der Steuerhinterziehung in eine neue Dimension eintrat, die nicht unumstritten war. Das Ministerium vom damaligen Finanzminister Nordrhein-Westfalens Norbert Walter-Borjans kaufte elf CDs mit brisanten Schweizer Bankdaten. Auf diese Weise erfuhr die Finanzverwaltung die Namen von Deutschen mit geheimen Bankkonten in der Schweiz. …

Reform des GwG: Das Transparenzregister wird zum Vollregister!

Nach Einführung des Transparenzregisters zum 1.10.2017 als sog. Auffangregister plant die Bundesregierung noch im Jahr 2021 dessen Umstellung auf ein Vollregister. Damit würden zukünftig nahezu alle Unternehmen in Deutschland verpflichtet sein, die Angaben zu ihren wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG, …

Die neue Definition der Leistungen “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” in § 8 Abs. 4 EStG

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 hat der Gesetzgeber mit dem neuen § 8 Abs. 4 EStG eine gesetzliche Definition des Begriffs der Leistungen “zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” geschaffen. Dieser findet sich als Tatbestandsmerkmal in diversen Normen des Einkommensteuergesetzes, die eine Pauschalierung der Einkommensteuer oder eine Steuerbefreiung vorsehen. …

Die Novellierung der deutschen Investitionskontrolle geht in die nächste Runde

Im Jahr 2020 wurde in insgesamt drei Reformen der Rechtsrahmen für Investitionskontrollverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wesentlich verschärft (siehe Lippert, BB 2021, 194 ff; Barth/dos Santos Goncalves, DB 2020, 2506 ff.). Mit der 17. AWV-Novelle soll nun die Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU (EU Screening Verordnung) abgeschlossen werden. …