Dr. Martin Weiss, StB/FBIStR

Neuere Entwicklungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG

Anknüpfend an BB 2019, 1131 ff., gibt der nachfolgende Beitrag einen Überblick über aktuelle Entwicklungen bei der Übertragung stiller Reserven nach § 6b EStG in den Bereichen Legislative, Jurisdiktion und Exekutive im Zeitraum 2019–Februar 2021. Zunächst wird die Gesetzgebung in diesem Bereich, die von der Covid-Krise bestimmt ist, thematisiert. Der Schwerpunkt des Aufsatzes liegt auf der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur steuerbilanziellen Rücklage des § 6b EStG und zur entsprechenden Anwendung bei der Einnahmenüberschussrechnung nach § 6c EStG. Die Veränderungen in der Auffassung der Finanzverwaltung runden den Beitrag ab.

I. Einführung

Die Möglichkeiten zur “intertemporalen” Verschiebung bereits realisierter stiller Reserven im deutschen Ertragsteuerrecht sind begrenzt. Durch § 6 Abs. 1 S. 1 UmwStG ermöglicht das Umwandlungssteuergesetz die Verschiebung der Besteuerung stiller Reserven bei Übernahmefolgegewinnen durch Konfusion von Forderungen und Verbindlichkeiten oder Auflösung von Rückstellungen. Umgesetzt wird diese Möglichkeit zur Neutralisierung eines realisierten Gewinns durch die Bildung einer steuerbilanziellen Rücklage. Ebenso wird in § 5 Abs. 7 S. 5 EStG die Möglichkeit zur Neutralisierung großer Teile eines Gewinns aus der Neubewertung von Passiva gegeben. § 6b EStG stellt ein weiteres vom Gesetzgeber eingeräumtes Wahlrecht zur Verschiebung einer Gewinnwirkung in die Zukunft dar, das ebenfalls technisch durch Bildung einer steuerbilanziellen Rücklage umgesetzt wird.