Dr. Bernd Federmann, LL.M., RA, und Christian Bischoff

Meldepflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen (DAC-6): Regelungssystematik, Compliance und M&A-Relevanz

Mit DAC-6 wurden grenzüberschreitende Steuergestaltungen in erheblichem Umfang meldepflichtig. Hierbei stellen sich zahlreiche Folgefragen: Welche Gestaltungen sind meldepflichtig? Wer ist meldepflichtig? Was besteht an unternehmerischem Handlungsbedarf und welche Optionen gibt es? Darüber hinaus dürfte sich regelmäßig auch im Rahmen von M&A Geschäften die Frage stellen, ob etwa beteiligte Rechtsanwälte meldepflichtig sind und falls ja unter welchen Umständen. Der Beitrag gibt eine Übersicht und Antworten, nicht nur hinsichtlich dieser Fragen, und stellt spezifisch für den Bereich M&A potenzielle “Use Cases” dar; sodann schließt er mit einer Checkliste für eine erste Einordnung.

I. Einleitung

Mit Wirkung ab dem 1.1.2020 ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Kraft getreten. Das Gesetz setzt mit §§ 138d ff. AO die 6. Änderung zur EU-Amtshilferichtlinie (Directive on Administrative Cooperation, sog. “DAC-6”) in nationales Recht um. Grenzüberschreitende Steuergestaltungen sind nunmehr seit dem 1.7.2020 regelmäßig mitteilungspflichtig.