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Haftung für Menschenrechtsverletzungen im internationalen Projektgeschäft

Geht es um die Unternehmensverantwortung für Menschenrechtsverletzungen, stehen meist Missstände bei Produktionsstätten im Ausland im Mittelpunkt. Die Frage nach menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten stellt sich aber auch bei Bau- und Infrastrukturprojekten. Ziel des Beitrags ist es, die Haftungsrisiken nach geltendem Recht anhand typischer Problemlagen zu analysieren und Strategien der Haftungsvermeidung und -begrenzung im Rahmen einer nachhaltigen Unternehmenspolitik zu entwickeln. …

Aktuelle Entwicklungen zum finalen grenzüberschreitenden Verlustabzug im Konzern

Die grenzüberschreitende Berücksichtigung von sog. finalen Verlusten beschäftigt seit über einem Jahrzehnt sowohl die nationalen Gerichte wie auch den Europäischen Gerichtshof und wirft weiterhin komplexe Problematiken auf. Eine besonders hohe Praxisrelevanz erfährt der Themenbereich insbesondere durch die fortschreitende Globalisierung sowie etwaige strukturelle Anpassungen von unternehmerischen Auslandsaktivitäten nebst Verlustnutzungsabsichten infolge der wirtschaftlichen Auswirkungen der sog. …

Konzerninterne Einlagen in der Verbundvermögensaufstellung nach § 13b Abs. 9 ErbStG und ihre Auswirkung auf unternehmerische Entscheidungen

Die Finanzverwaltung will im Rahmen der Verbundvermögensaufstellungen nach § 13b Abs. 9 ErbStG Einlagen zwischen Beteiligungsgesellschaften eines Verbundes als junge Finanzmittel erfassen, sofern diese innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem Übertragungsstichtag erfolgt sind. Werden Einlagen über mehrere Beteiligungsstufen hinweg “durchgereicht”, soll dies zu einer mehrfachen Erfassung junger Finanzmittel führen. …

Haftung und Strafbarkeit des Abschlussprüfers im FISG-RegE

Der Regierungsentwurf (RegE) eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) ist derzeit im parlamentarischen Verfahren. Mit einer Verabschiedung in dieser Legislaturperiode ist zu rechnen. Insbesondere Abschlussprüfer von Unternehmen öffentlichen Interesses müssen zukünftig mit höheren Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken rechnen, da die Haftungsbegrenzung bei grob fahrlässigen Berufspflichtverletzungen nicht mehr gelten und schon die leichtfertige Erteilung eines Bestätigungsvermerks bestraft werden soll. …

Verlängerung der Probezeit

Für jeden Arbeitgeber, insbesondere aber in den Zeiten der Corona-Pandemie, stellt sich häufig die Frage: Bestand genug Zeit, Leistung und Führung des neuen Mitarbeiters so zu bewerten, dass das Probearbeitsverhältnis sich – allein durch Zeitablauf – in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandelt? Insbesondere in Bereichen mit der ständigen Suche nach Fachkräften zeigen sich diese Unsicherheiten. …

Datenschutzverstoß: Der Ersatz immaterieller Schäden gemäß Art. 82 DSGVO

Seit dem 25.5.2018 gilt in Deutschland die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und mit ihr die Regelung des Art. 82 DSGVO, die in Absatz 1 vorsieht, dass betroffene Personen bei Datenschutzverstößen einen Anspruch auf materiellen, als auch immateriellen Schadensersatz haben. Die Beachtung der DSGVO gilt dabei auch im Arbeitsrecht, so dass auch Arbeitnehmer bei Datenschutzverstößen durch den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch geltend machen können. …

Die 10. GWB-Novelle: Mehr als eine Digitalisierungsnovelle

Das GWB-Digitalisierungsgesetz enthält als Kernstück ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht über digitale Märkte und digitale Plattformen. Außerdem erleichtern Änderungen des Verwaltungsverfahrens die Kartellrechtsdurchsetzung, und die Umsetzung der ECN+-Richtlinie erweitert die Kompetenzen des Bundeskartellamts in Verwaltungs- und Bußgeldverfahren erheblich.

Das neue Besteuerungsrecht der Marktstaaten an digitalen und konsumentenorientierten Geschäftsmodellen – Eine stabile Säule der neuen “Weltsteuerordnung”?

Das Inclusive Framework on BEPS hat am 11.10.2020 zwei Berichte sowie eine Abschätzung der wirtschaftlichen Folgen zu den beiden Säulen veröffentlicht, die gemeinsam die neue Weltsteuerordnung prägen sollen. Die Dokumente lassen zwar noch verschiedene politische Fragen außen vor, sind aber bereits sehr weit fortgeschritten und lassen den steuertechnischen Rahmen erkennen, …

Die Vorbehaltensfrist der Konzernklausel im Lichte des gleich lautenden Ländererlasses vom 22.9.2020

Der zweite Senat des BFH hat mit Datum vom 21./22.8.2019 sieben Entscheidungen zur sog. Konzernklausel (§ 6a GrEStG) bekannt gegeben. Ein Jahr später hat die Finanzverwaltung mit der Veröffentlichung eines neuen gleich lautenden Ländererlasses zu § 6a GrEStG vom 22.9.2020 auf die Urteile des BFH reagiert (BStBl. I 2020, 960). Wenngleich eine durch den Umwandlungsvorgang hervorgerufene Verkürzung der Vorbehaltensfrist Kernthema einiger der “August-Urteile” war, …

BB-Rechtsprechungsreport zur Bilanzierung betrieblicher Altersversorgung 2020/2021

Urteile zur bilanziellen Behandlung der betrieblichen Altersversorgung (bAV), die im Zeitraum März 2020 bis Februar 2021 veröffentlicht wurden, werden in diesem Beitrag mit ihren Kernpunkten dargestellt und in die Rechtsprechung zur Bilanzierung der bAV eingeordnet. Die Darstellung folgt – soweit möglich – der Struktur von § 6a EStG. Zu Urteilen und Verwaltungsanweisungen aus früheren Zeiträumen s. …