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Die virtuelle Hauptversammlung 2021 – 20 Praxisfragen zur Durchführung der Hauptversammlung nach den Änderungen des COVMG

Seit der COVID-19-Pandemie besteht für Aktiengesellschaften, SEs und KGaAs die Möglichkeit, rein virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Von dieser Möglichkeit haben im vergangenen Jahr viele Gesellschaften Gebrauch gemacht. Aufgrund der Erfahrungen aus der Hauptversammlungssaison 2020 hat der Gesetzgeber mit Gesetz vom 22.12.2020 nicht nur eine Verlängerung für das Jahr 2021, …

Menschenrechte und Umweltschutz in Lieferketten – der Regierungsentwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes

Die Bundesregierung hat am 3. März 2021 den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes (auch Lieferkettengesetz genannt) beschlossen. Der Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode vom Gesetzgeber verabschiedet werden und abhängig von der Unternehmensgröße sukzessive ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden. Das geplante Sorgfaltspflichtengesetz sieht eine Vielzahl von neuen Pflichten für die betroffenen Unternehmen vor, …

Eine neue GmbH mit gebundenem Vermögen – keine sinnvolle Rechtsform für die deutsche Wirtschaft!

Nachhaltige Unternehmensführung ist en vogue. Es passt ins Bild, dass eine Gruppe von Unternehmern die “Stiftung Verantwortungseigentum” gegründet hat, die eine GmbH ohne Gewinnausschüttungen propagiert und die Grünen diese Idee in ihr vorläufiges Wahlprogramm aufgenommen haben. Hierdurch bestätigt sich der Trend, Gesellschaftspolitik durch eine Veränderung des Gesellschaftsrechts zu gestalten. …

Grenzen der Eingriffsbefugnisse der BaFin gegenüber Kreditinstituten nach § 4 Abs. 1a FinDAG

Am 29.1.2021 hat die BaFin für sog. Alt-Prämiensparverträge angekündigt, eine Allgemeinverfügung i. S. v. § 4 Abs. 1a FinDAG zu erlassen. Mit dieser angekündigten Verfügung sollen die betroffenen Kreditinstitute u. a. verpflichtet werden, ihre Kunden auf die Unwirksamkeit der in ihren Sparverträgen enthaltenen Zinsanpassungsklauseln hinzuweisen. Zugleich sollen die Kreditinstitute diesen Hinweis mit der unwiderruflichen Zusage verbinden, …

Währungssicherungsgeschäfte: Auswirkungen der BFH-Rechtsprechung und des BMF-Schreibens in der Praxis

Die Berücksichtigung von Gewinnen und Verlusten aus (Währungs-)Sicherungsgeschäften im Rahmen des § 8b Abs. 2 und 3 KStG hat in der Praxis eine große Bedeutung und ist dementsprechend umstritten. Das BFH-Urteil I R 20/16 vom 10.4.2019 und das in diesem Zusammenhang veröffentlichte BMF-Schreiben vom 5.10.2020 klären einige grundsätzliche Aspekte dieses Themenkomplexes. Im folgenden Beitrag erfolgt eine kritische Auseinandersetzung mit den praktischen Anwendungsfragen. …

Cum-Cum, wohin geht die Reise? – Ein kurzes Statement

Nach diversen Urteilen sollte man meinen, die Rechtslage wäre geklärt. Weit gefehlt. Die Finanzverwaltung will ihr Schreiben vom 17.7.2017 anpassen und dabei in eine – von den Gerichten zu Teilen vorgezeichnete – Richtung gehen, die sowohl dem Wortlaut als auch der Systematik der Vorschriften, insbesondere § 39 AO widerspricht.

Nichtfinanzielle Berichterstattung zu den Umweltbelangen in den Geschäftsberichten der DAX-30-Unternehmen

In der umgesetzten Corporate-Social-Responsibility- (CSR-)Richtlinie und den entsprechenden Berichtspflichten von Kapitalgesellschaften und Konzernen spiegelt sich ein gesteigertes Interesse der Öffentlichkeit an nichtfinanziellen Themen wider. Die Mindestinhalte der nichtfinanziellen Erklärung sind gem. § 289c Abs. 2 HGB Umwelt-, Sozial- und Arbeitsnehmerbelange sowie Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung. …

Panoptikum Home-Office – mitbestimmungspflichtig, gerichtlich verwertbar, erstattungsfähig?

Die Diskussionen um eine Überwachung von Beschäftigten im Home-Office reißen nicht ab. Doch sind es nicht nur die datenschutzrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen, die Anlass für eine kritische Begleitung von präventiven sowie repressiven Kontrollmaßnahmen geben. Das distanzierte “über die Schulter und auf die Finger schauen” hat auch den Beteiligungsrechten des Betriebsrats Rechnung zu tragen. …

Erwacht die qualifizierte elektronische Signatur aus dem Dornröschenschlaf?

Gemäß § 126a Abs. 1 BGB kann die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, sofern der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Formale Bedingung ist daher die sog. qualifizierte elektronische Signatur. Hierbei handelt es sich nach Art.…

Entwicklung des Übernahmerechts 2020

In Fortsetzung des Beitrages von Hasselbach/Stepper aus BB 28-29/2020, 1538 ff. geben die Autoren einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen Entwicklungen und ökonomischen Trends am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2020. Dabei gehen sie auch auf eine Reihe von zuletzt erfolgten Änderungen des Rechtsrahmens für Übernahmen sowie auf hierfür relevante Rechtsprechung ein.