Dr. Max Noack, RiLG

Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG)

Ausgewählte Aspekte im rechtsgebietsübergreifenden Überblick

Pünktlich mit der Vorlage des Regierungsentwurfs am 20.1.2021 schreitet das Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts voran. Der Beitrag analysiert in einem rechtsgebietsübergreifenden Überblick ausgewählte Aspekte und stellt sie in den Kontext aktueller Entwicklungen der Gesetzgebung.

I. Einführung

Mit dem MoPeG nimmt sich das Bundeskabinett zum Ende dieser Legislaturperiode noch Großes vor. Verteilt auf nicht weniger als 135 Artikel enthält der Regierungsentwurf zahlreiche, im Schwerpunkt die §§ 705 ff. BGB betreffende Änderungen. Im Vergleich zum Referentenentwurf mit seinerzeit 150 Artikeln sind damit 19 Gesetze von einer Änderung ausgenommen worden und vier zu ändernde Gesetze hinzugekommen. Inhaltlich wird der Referentenentwurf, der auf dem von einer Expertenkommission erarbeiteten “Mauracher Entwurf” aufbaut, im Wesentlichen fortgeschrieben.