Wer aktuell (Datum: 20.4.2021) die Internetpräsenz des BFH betrachtet, findet dort den organisatorischen Hinweis, dass die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten des BFH nicht besetzt sind und die kommissarische Leitung des Gerichts von dem dienstältesten Vorsitzenden Richter wahrgenommen wird (https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/organisation/praesident-und-vizepraesidentin/, …
Seit dem ersten pandemiebedingten Lockdown im März 2020 ist eine lebhafte Diskussion über dessen Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht gewerblicher Mieter entbrannt. Der Gesetzgeber hatte zunächst nur die Kündigung anlässlich pandemiebedingter Mietrückstände vorübergehend ausgeschlossen (Art. 240 § 2 EGBGB), ohne jedoch das Schicksal der Mietzahlungspflicht zu regeln. …
Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2014 – I R 58/12 (BB 2014, 2735) die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Verschmelzungsverlustes bei der sog. Aufwärtsverschmelzung von zwei Lebensversicherungsunternehmen wegen § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 verneint. Danach bleibt im Rahmen einer Verschmelzung von zwei Körperschaften bei der übernehmenden Körperschaft ein Gewinn oder ein Verlust in Höhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, …
Das IFRS Interpretation Committee (IC) hat aktuell zum Sale-and-Lease-back (SALB) entschieden, bei dem sich der Sale im rechtlichen Mantel einer Ein-Objekt-Gesellschaft vollzieht. Der nachfolgende Beitrag erläutert die Entscheidung und zeigt auf, welche Wirkungen diese für komplexere Sachverhalte (z. B. Mehrobjektgesellschaften) hat. Überdies hinterfragt er die Reichweite der konzernbilanziellen Einzelveräußerungs- und Einzelerwerbsfiktion.…
Zweifellos liegt es im Interesse von Arbeitnehmern, dass angespartes Wertguthaben bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erhalten bleibt. § 7f SGB IV ermöglicht in diesem Fall die Übertragung von Wertguthaben auf den Folgearbeitgeber oder die DRV Bund. In der betrieblichen Praxis kommen Fragestellungen im Hinblick auf Verwendungszwecke, Abruf- und Ankündigungsfristen gegenüber dem Folgearbeitgeber und der DRV Bund auf, …
Die Zahl der Insolvenzen gilt gemeinhin als ein Hinweis auf den Zustand der Wirtschaft. Nach den jüngsten Zahlen vom Statistischen Bundesamt gab es im Jahr 2020 mit 15.841 Unternehmensinsolvenzen die geringste Anzahl seit 1993. Nach über einem Jahr erklärter Corona-Pandemie, massiven öffentlich-rechtlichen Eingriffen, Lockdown etc. wird niemand die Ansicht vertreten wollen, …
Seit der COVID-19-Pandemie besteht für Aktiengesellschaften, SEs und KGaAs die Möglichkeit, rein virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Von dieser Möglichkeit haben im vergangenen Jahr viele Gesellschaften Gebrauch gemacht. Aufgrund der Erfahrungen aus der Hauptversammlungssaison 2020 hat der Gesetzgeber mit Gesetz vom 22.12.2020 nicht nur eine Verlängerung für das Jahr 2021, …
Die Bundesregierung hat am 3. März 2021 den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes (auch Lieferkettengesetz genannt) beschlossen. Der Entwurf soll noch in dieser Legislaturperiode vom Gesetzgeber verabschiedet werden und abhängig von der Unternehmensgröße sukzessive ab dem 1. Januar 2023 Anwendung finden. Das geplante Sorgfaltspflichtengesetz sieht eine Vielzahl von neuen Pflichten für die betroffenen Unternehmen vor, …
Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung v. 8.10.2020 Impresa Pizzarotti zum dritten Mal bestätigt, dass bei einem Verstoß einer nationalen Steuervorschrift eines EU-Mitgliedstaates zur Durchsetzung von Fremdvergleichspreisen nur für grenzüberschreitende Fälle ein Motivtest durchzuführen ist. Nur im Falle von Steuermanipulation kann dann insoweit berichtigt werden. …
Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 1 S. 1 AO und nach der in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Absicht ist es dem Gesetzgeber bei der Neuregelung der Vorschrift darum gegangen, den Ablauf der Festsetzungsverjährung nur “insoweit” rechtswirksam zu hemmen, als “der Steuerpflichtige vom Eintritt der Ablaufhemmung Kenntnis erhält”. In dieser Erkennbarkeit der Ablaufhemmung liegt eine Doppelwirkung: Soweit sie gegeben ist, …
