Dr. Hans Hermann Bowitz, RA/StB

Zur Auslegung des § 171 Abs. 5 S. 1 AO

Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 1 S. 1 AO und nach der in den Gesetzesmaterialien dokumentierten Absicht ist es dem Gesetzgeber bei der Neuregelung der Vorschrift darum gegangen, den Ablauf der Festsetzungsverjährung nur “insoweit” rechtswirksam zu hemmen, als “der Steuerpflichtige vom Eintritt der Ablaufhemmung Kenntnis erhält”. In dieser Erkennbarkeit der Ablaufhemmung liegt eine Doppelwirkung: Soweit sie gegeben ist, tritt Ablaufhemmung ein, soweit sie nicht gegeben ist, läuft die Festsetzungsverjährung weiter und kann – unbeschadet der Fahndungsprüfung – zu einer Teilverjährung führen. Da die Fahndungsprüfung ihrem Charakter nach nur eine punktuelle Prüfung darstellt, muss der Steuerpflichtige nicht nur erkennen können, dass gegen ihn ermittelt wird, sondern er muss auch erkennen können, welcher Lebenssachverhalt Gegenstand einer Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen darstellt und welche tatsächlichen, steuerlich bedeutsamen Umstände folglich – vorerst jedenfalls – von dem Eintreten der Festsetzungsverjährung ausgenommen werden. Die Rechtsprechung des BFH ist zu dieser Frage bislang uneinheitlich. Es bleibt zu hoffen, dass das Gericht alsbald für die gebotene Klarheit bei der Auslegung und Anwendung des § 171 Abs. 5 S. 1 AO Sorge tragen kann.

I. Vorbemerkung

Aufgabe des Gesetzgebers ist es einerseits Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Steuern gleichmäßig festgesetzt und erhoben werden, damit der Staat seinen öffentlichen Auftrag erfüllen kann. Andererseits ist der Gesetzgeber von Verfassungswegen auch gehalten, Regelungen zur Verfügung zu stellen, die das berechtigte Vertrauen der Steuerpflichtigen schützen, nach einem längeren Zeitraum “nicht mehr mit einer Geldforderung überzogen zu werden”. Ausdruck der Gewährleistung dieser Rechtssicherheit, nicht mehr mit einer (erneuten) Steuerfestsetzung rechnen zu müssen, sind vor allem Verjährungsregelungen.