Prof. Dr. Wolfgang Blumers, RA

EuGH: Niederlassungsfreiheit vor Fiskalinteresse

Zugleich Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 8.10.2020 – C-558/19, Impresa Pizzarotti

Der Europäische Gerichtshof hat mit seiner Entscheidung v. 8.10.2020 Impresa Pizzarotti zum dritten Mal bestätigt, dass bei einem Verstoß einer nationalen Steuervorschrift eines EU-Mitgliedstaates zur Durchsetzung von Fremdvergleichspreisen nur für grenzüberschreitende Fälle ein Motivtest durchzuführen ist. Nur im Falle von Steuermanipulation kann dann insoweit berichtigt werden. Marktabweichungen zwischen verflochtenen Gesellschaften sind hingegen aufgrund der Niederlassungsfreiheit zu akzeptieren.

I. Einleitung

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich zum dritten Mal über eine Fremdvergleichsregel eines Mitgliedstaats beschränkt auf grenzüberschreitende Fälle entschieden. Und nach EuGH vom 2010 – SGI und vom 2018 Baumarkt Hornbach AG hat er erneut ausgesprochen, dass solche Regeln die Niederlassungsfreiheit verletzen, aber durch das Prinzip der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsrechte der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden, wenn sie verhältnismäßig sind. Verhältnismäßig aber sind sie nur, wenn sie bei verflochtenen Gesellschaften Abweichungen von der Marktüblichkeit bei vernünftigen Gründen akzeptieren und Korrekturen (bei Steuermanipulationen) auf die Marktabweichung beschränken.