Dr. Barbara Mayer, RAin/FAinHaGesR, Dr. Moritz Jenne, RA, und Matthias Miller, Notarassessor

Die virtuelle Hauptversammlung 2021 – 20 Praxisfragen zur Durchführung der Hauptversammlung nach den Änderungen des COVMG

Seit der COVID-19-Pandemie besteht für Aktiengesellschaften, SEs und KGaAs die Möglichkeit, rein virtuelle Hauptversammlungen abzuhalten. Von dieser Möglichkeit haben im vergangenen Jahr viele Gesellschaften Gebrauch gemacht. Aufgrund der Erfahrungen aus der Hauptversammlungssaison 2020 hat der Gesetzgeber mit Gesetz vom 22.12.2020 nicht nur eine Verlängerung für das Jahr 2021, sondern zugleich einige Modifikationen für die virtuellen Hauptversammlungen in § 1 Abs. 2 COVMG beschlossen. Er hat damit bislang bestehende Streitfragen aufgelöst – und gleichzeitig neue Auslegungsschwierigkeiten geschaffen. Der vorliegende Beitrag gibt Antworten auf 20 gestellte, umstrittene oder bislang noch nicht beleuchtete Praxisfragen.

I. Einleitung

Hauptversammlungen sind nach § 118 Abs. 1 S. 1 AktG grundsätzlich als Präsenzveranstaltungen konzipiert, d. h. als physisches Zusammentreffen der Aktionäre an einem Ort. Um die Handlungsfähigkeit von Unternehmen auch während der Corona-Krise zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber in beispielloser Geschwindigkeit am 27.3.2020 das sog. COVMG verabschiedet. Kernstück war die Möglichkeit, im Jahr 2020 rein virtuelle Hauptversammlungen ohne physische Präsenz der Aktionäre abzuhalten – ein aktienrechtliches Novum. Von dieser Möglichkeit wurde in der Hauptversammlungssaison im vergangenen Jahr rege Gebrauch gemacht. Anders als zunächst gehofft, war die COVID-19-Pandemie 2020 allerdings nicht erledigt. Stattdessen rückte die Pandemie gegen Ende 2020 mit der heftigen “zweiten Welle” stark in den Fokus der Öffentlichkeit. Es war abzusehen, dass die Regelungen des COVMG, die ursprünglich bis 31.12.2020 befristet waren, verlängert werden mussten. Dem nahm sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz an und verlängerte den Geltungsbereich auf Grundlage des § 8 COVMG durch Verordnung vom 20.10.2020 bis zum 31.12.2021.