Katharina Meurs, M.Sc.

Übertragung von Wertguthaben auf die DRV Bund – Abruf- und Ankündigungsfristen

Zweifellos liegt es im Interesse von Arbeitnehmern, dass angespartes Wertguthaben bei der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erhalten bleibt. § 7f SGB IV ermöglicht in diesem Fall die Übertragung von Wertguthaben auf den Folgearbeitgeber oder die DRV Bund. In der betrieblichen Praxis kommen Fragestellungen im Hinblick auf Verwendungszwecke, Abruf- und Ankündigungsfristen gegenüber dem Folgearbeitgeber und der DRV Bund auf, wenn ein Wertguthaben auf die DRV Bund übertragen und keine Wertguthabenvereinbarung mit dem neuen Arbeitgeber abgeschlossen wurde.

I. Einleitung

Durch die Einführung des § 7f SGB IV im Rahmen des sog. Flexi-Gesetzes II wurde die Portabilität (Übertragbarkeit) von Wertguthaben bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses rechtlich ermöglicht. So können seit dem 1.7.2009 durch Arbeitnehmer angehäufte Wertguthaben bei Beschäftigungsende auf die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund übertragen werden. Sollte das Wertguthaben erhalten werden, bestand zuvor lediglich die in der Praxis wenig verbreitete Option, das Guthaben bei einem Beschäftigungswechsel auf den neuen Arbeitgeber zu übertragen, sofern dieser zustimmte und bereits Wertguthabenkonten führte. Lehnte der neue Arbeitgeber die Übernahme des Wertguthabens ab oder fand der Arbeitnehmer keinen neuen Arbeitgeber, lösten angesammelte Wertguthaben bis dato in jedem Falle bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses einen sog. Störfall aus.