Jan Finke, RA/FAStR

Steuerliche Berücksichtigung des Verschmelzungsverlustes bei Lebensversicherungsunternehmen verfassungsrechtlich geboten

Der BFH hat mit Urteil vom 30.7.2014 – I R 58/12 (BB 2014, 2735) die steuerliche Berücksichtigungsfähigkeit eines Verschmelzungsverlustes bei der sog. Aufwärtsverschmelzung von zwei Lebensversicherungsunternehmen wegen § 12 Abs. 2 S. 1 UmwStG 2006 verneint. Danach bleibt im Rahmen einer Verschmelzung von zwei Körperschaften bei der übernehmenden Körperschaft ein Gewinn oder ein Verlust in Höhe des Unterschieds zwischen dem Buchwert der Anteile an der übertragenden Körperschaft und dem Wert, mit dem die übergegangenen Wirtschaftsgüter zu übernehmen sind, abzüglich der Kosten für den Vermögensübergang, außer Ansatz. Im Falle der Verschmelzung von zwei Lebensversicherungsunternehmen verweist nach Auffassung des BFH § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 2006 nur im Hinblick auf einen Verschmelzungsgewinn auf § 8b Abs. 8 S. 1 KStG 2002. Nach § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 2006 ist § 8b KStG 2002 anzuwenden, soweit der Gewinn im Sinne des Satzes 1 abzüglich der anteilig darauf entfallenden Kosten für den Vermögensübergang, dem Anteil der übernehmenden Körperschaft an der übertragenden Körperschaft entspricht. Dagegen soll § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 2006 für einen Verschmelzungsverlust nach Ansicht des BFH keinen Verweis auf § 8b Abs. 8 S. 1 KStG 2002 enthalten. U. a. ist gegen das Urteil des BFH vom 30.7.2014 – I R 58/12 Verfassungsbeschwerde eingelegt worden. Die Verfassungsbeschwerde ist derzeit unter dem Az. 2 BvR 84/17 beim 2. Senat des BVerfG anhängig.

I. Einleitung

Vor diesem Hintergrund soll zunächst die dem Urteil des BFH vom 30.7.2014 – I R 58/12 zugrunde liegende Fallkonstellation und die vom BFH vorgenommene Auslegung des § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 2006 dargestellt werden. Sodann sollen im Einzelnen die Gründe dargestellt werden, die eine verfassungskonforme Auslegung des § 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG dahingehend gebieten, dass auch für Übernahme- bzw. Verschmelzungsverluste auf die Anwendung des § 8b Abs. 8 KStG 2002 verwiesen wird. Mit der Folge, dass im Falle der Verschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen auch diese Verluste steuerlich zu berücksichtigen sind. Schließlich sollen kurz die Konsequenzen des noch anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens gegen das Urteil des BFH vom 30.7.2014 – I R 58/12 für die Praxis dargestellt werden.