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Vergütungsregulierung im Finanzsektor: Was gilt, was kommt, welche Probleme bleiben? – Teil I

Beständig ist nur die Veränderung – so könnte das Motto für die regulatorischen Anforderungen an Vergütungssysteme im Finanzsektor lauten. Nachdem jüngst die Anforderungen an die Vergütungssysteme von Banken und die nunmehr teils als Wertpapierinstitute im WpIG regulierten Finanzdienstleistungsinstitute erneut angepasst wurden, besteht Anlass genug für einen Überblick zur Vergütungsregulierung im Finanzsektor, …

Das MoPeG: Eine Jahrhundertreform im Personengesellschaftsrecht?

Am 25. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Verdienstvolle Vorarbeiten hatten das BMJV und eine Expertenkommission unter der Federführung von Eberhard Schollmeyer mit Vorlage des sog. “Mauracher Entwurfs” geleistet. In der Literatur ist von einer “Jahrhundertreform” die Rede.…

Vom Star zum Auswechselspieler – Umfassende Änderungen des Befristungsrechts geplant

Der Wahlkampf zum nächsten Bundestag ist in vollem Gange, die laufende 19. Legislaturperiode nähert sich dem Ende, gleichwohl wurde von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil am 14.4.2021 noch ein Referentenentwurf zur Änderung des Befristungsrechts vorgelegt, wobei die Regierungsparteien dies im Koalitionsvertrag von 2018 bereits vereinbart hatten. In den ersten Reaktionen sprechen arbeitgebernahe Kreise von “Verschärfungen”, …

Fusionskontrolluntersuchungen durch die EU-Kommission ohne Anmeldepflicht – neue Herausforderungen für die M&A-Transaktionspraxis

Die kartellrechtliche Prüfung von Transaktionen ist und bleibt ein Fokus der Kartellrechtsdurchsetzung in der Europäischen Union (“EU”). Die Zuständigkeiten für die Fusionskontrolle sind im Grundsatz zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten klar verteilt. Zunehmend aber sind Kommission und nationale Kartellbehörden der Auffassung, dass bestimmte Unternehmensübernahmen trotz ihres hohen Schädlichkeitspotenzials für den Wettbewerb durch das Raster der Zuständigkeiten fallen, …

Beim Ausgleichsanspruch kehrt keine Ruhe ein: Berechnung anhand der Unternehmervorteile gem. § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB

Schon vor fast 20 Jahren hat sich Wolfram Küstner unter der nahezu gleichen Überschrift mit dem Ausgleichsanspruch – damals ging es um den des Versicherungsvertreters – auseinander – gesetzt (VersR 2002, 513). Er hat bis heute Recht behalten. Dieser Beitrag befasst sich nun mit dem in der Rechtsprechung und Literatur immer noch weitgehend ungeklärten und strittigen Problem des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters/Vertragshändlers und Franchisenehmers gemäß bzw. …

Produktrückruf als gemanagte Krisensituation – optimales Ineinandergreifen von rechtlicher und operativer Umsetzung

Rückrufaktionen von Produkten sind kein branchenspezifisches Phänomen. Im Gegenteil, sie betreffen die Automobilindustrie ebenso wie den Maschinen- und Anlagenbau, die Bekleidungs- und Textilindustrie, die Unterhaltungselektronik oder die Lebensmittelindustrie. Was alle Produktrückrufe branchenübergreifend gemeinsam haben, ist die Notwendigkeit, den Rückruf sowohl juristisch optimal und gesetzeskonform zu begleiten, …

Zur Übernahme von Geldsanktionen gegen ein Vorstandsmitglied durch das Unternehmen – eine Betrachtung aus aktuellem Anlass

Kann eine Aktiengesellschaft für ein Vorstandsmitglied eine gegen ihn verhängte Geldsanktion übernehmen? Ein heikles Thema, was sich daran zeigt, dass bis 1990 die Übernahme einer Geldstrafe oder -buße gegen ein Vorstandsmitglied durch die Gesellschaft als strafbare Vollstreckungsvereitelung gemäß § 258 Abs. 2 StGB angesehen wurde. Diese Betrachtung ist zwar mittlerweile durch die Rechtsprechung des BGH (7.…

Was Nachhaltigkeitsberichterstattung in Europa und das Wettrennen zum Mond gemein haben

Am 21.7.1969 setzte Neil Armstrong als erster Mensch einen Fuß auf den Erdtrabanten. Zuvor hatten sich die USA und die damalige UdSSR über annähernd zwei Jahrzehnte ein Wettrennen geliefert: Wer schafft es als Erster, einen Flugkörper in eine Umlaufbahn um die Erde zu bringen? Wer bringt den ersten Menschen ins All und heil wieder zurück auf die Erde? Und wer schafft die Reise zum Mond als erste Nation? Und fragt man nach den Beweggründen, …

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Worauf sich Unternehmen zukünftig vorbereiten müssen

Am 11.6.2021 hat der Bundestag das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) in der vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 25.6.2021 zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, umfangreiche Maßnahmen zum Schutz grundlegender Menschenrechte und zur Einhaltung von Umweltstandards zu ergreifen – dies nicht nur im eigenen Verantwortungsbereich, …