Dr. Thomas Helck, RA

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Worauf sich Unternehmen zukünftig vorbereiten müssen

Am 11.6.2021 hat der Bundestag das “Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten” (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – LkSG) in der vom Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung verabschiedet; der Bundesrat hat ihm am 25.6.2021 zugestimmt. Das Gesetz verpflichtet große Unternehmen, umfangreiche Maßnahmen zum Schutz grundlegender Menschenrechte und zur Einhaltung von Umweltstandards zu ergreifen – dies nicht nur im eigenen Verantwortungsbereich, sondern auch in ihren weltweiten Lieferketten. Die Pflichten sollen ab dem 1.1.2023 für Unternehmen in Deutschland mit mehr als 3000 Beschäftigten gelten, wobei dieser Schwellenwert ab 2024 auf 1000 Beschäftigte gesenkt wird. Bei einer Pflichtverletzung drohen empfindliche Bußgelder und der Ausschluss von Vergabeverfahren. Kontrollieren wird dies das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Der Beitrag zeigt auf, worauf sich Unternehmen einzustellen haben.

I. Einleitung

Die Debatte um das Thema “Compliance in der Lieferkette” begann in Deutschland schon vor einigen Jahren.