Dr. Jens Peter Schmidt, RA, und Dr. Till Steinvorth, RA

Fusionskontrolluntersuchungen durch die EU-Kommission ohne Anmeldepflicht – neue Herausforderungen für die M&A-Transaktionspraxis

Die kartellrechtliche Prüfung von Transaktionen ist und bleibt ein Fokus der Kartellrechtsdurchsetzung in der Europäischen Union (“EU”). Die Zuständigkeiten für die Fusionskontrolle sind im Grundsatz zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten klar verteilt. Zunehmend aber sind Kommission und nationale Kartellbehörden der Auffassung, dass bestimmte Unternehmensübernahmen trotz ihres hohen Schädlichkeitspotenzials für den Wettbewerb durch das Raster der Zuständigkeiten fallen, weil sie wegen zu geringer Umsätze der beteiligten Unternehmen weder bei der Kommission noch in Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen. Dem Bundeskartellamt wurde deswegen bereits im Jahr 2017 die Kompetenz verliehen, den Erwerb kleiner Unternehmen unterhalb der allgemeinen Umsatzschwellen zu prüfen, wenn der Kaufpreis besonders hoch ist. Auf EU-Ebene konnte sich ein vergleichbarer Vorschlag nicht durchsetzen. Die Kommission hat nun vielmehr beschlossen, den in Art. 22 FKVO verankerten Verweisungsmechanismus “umzudeuten”, um auf diese Weise ihre Zuständigkeit für Zusammenschlüsse zu begründen, für die sie originär nicht zuständig ist. Die mächtige Unionsbehörde hat sich damit einen Weg geebnet, Transaktionen – selbst nach deren Vollzug – zu prüfen, die gar keiner Anmeldepflicht unterliegen, weder bei der Kommission in Brüssel noch bei den Kartellbehörden der Mitgliedstaaten. Bereits laufende Verfahren belegen, dass es die Kommission ernst meint.

I. Einleitung

Die M&A-Aktivität und die damit einhergehenden Fusionskontrollanmeldungen sind ungebrochen. Bei der Kommission sind in den letzten fünf Jahren jeweils mehr als 350 Transaktionen angemeldet worden – selbst im Pandemiejahr 2020 waren es mit 362 Anmeldungen mehr als beispielsweise in den Jahren nach der Finanzkrise 2012 bis 2015. Ein ähnliches Bild ergibt sich in Deutschland, wo in den letzten Jahren jeweils über 1000 Anmeldungen eingingen.