Dr. Karl-Heinz Thume, RA

Beim Ausgleichsanspruch kehrt keine Ruhe ein: Berechnung anhand der Unternehmervorteile gem. § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB

Schon vor fast 20 Jahren hat sich Wolfram Küstner unter der nahezu gleichen Überschrift mit dem Ausgleichsanspruch – damals ging es um den des Versicherungsvertreters – auseinander – gesetzt (VersR 2002, 513). Er hat bis heute Recht behalten. Dieser Beitrag befasst sich nun mit dem in der Rechtsprechung und Literatur immer noch weitgehend ungeklärten und strittigen Problem des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters/Vertragshändlers und Franchisenehmers gemäß bzw. analog § 89b HGB, wenn dieser nicht anhand der nachvertraglichen Provisions- bzw. Vergütungsverluste des Vertriebsmittlers, sondern auf der Grundlage der nachvertraglichen Unternehmervorteile geltend gemacht wird. Zunächst wird in Ziffer I. die erhöhte Bedeutung dieser Bemessungsmethode erörtert, in Ziffer II. und III. folgen Ausführungen über die neue Ausgleichsberechnung und den Begriff des Unternehmervorteils. Da der Vertriebsmittler i. d. R. die Unternehmervorteile nicht kennt, enthält Ziffer IV. Anmerkungen zum möglichen Auskunftsanspruch, in Ziffer V. werden Probleme der Prognoseerstellung dargelegt. Es folgt eine kurze Zusammenfassung über den Höchstbetrag, den Schluss bildet ein Ausblick auf die zukünftige Entwicklung.

I. Die erhöhte Bedeutung der nachvertraglichen Unternehmervorteile

Seit der durch die “Semen”-Entscheidung des EuGH veranlassten Änderung des § 89b Abs. 1 HGB im Jahre 2009 hängt die Bemessung des Ausgleichsanspruchs gem. Ziffer 1 erstrangig davon ab, ob der Unternehmer aus der Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erhebliche Vorteile hat. Die nachvertraglichen Provisionsverluste als eigenständiges, seinerzeit den Ausgleichsanspruch in der Rechtsprechung limitierendes Kriterium wurden dagegen herabgestuft und sind gem. Ziffer 2 nur noch als ein Sub-Kriterium im Rahmen der Billigkeit zu berücksichtigen. Diese Gesetzesänderung hat also die bis dato in der Praxis völlig untergeordnete Rolle der Unternehmervorteile ins Gegenteil verkehrt. Die Darstellung der Unternehmervorteile wird seitdem – jedenfalls wenn man dem unabdingbaren Wortlaut des Gesetzes folgt – zur Schlüssigkeitsvoraussetzung schlechthin für die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs und damit zugleich auch die maßgebliche Berechnungsbasis.