Prof. Dr. Gerrit Horstmeier

Zur Übernahme von Geldsanktionen gegen ein Vorstandsmitglied durch das Unternehmen – eine Betrachtung aus aktuellem Anlass

Kann eine Aktiengesellschaft für ein Vorstandsmitglied eine gegen ihn verhängte Geldsanktion übernehmen? Ein heikles Thema, was sich daran zeigt, dass bis 1990 die Übernahme einer Geldstrafe oder -buße gegen ein Vorstandsmitglied durch die Gesellschaft als strafbare Vollstreckungsvereitelung gemäß § 258 Abs. 2 StGB angesehen wurde. Diese Betrachtung ist zwar mittlerweile durch die Rechtsprechung des BGH (7.11.1990 – 2 StR 439/90) überholt. Das Thema der Übernahme einer Geldsanktion ist jedoch weiter aktuell, wie der folgende Fall zeigt.

I. Presseberichterstattung vom August 2020

Dieser Beitrag setzt voraus, dass die nachfolgend wiedergegebene Berichterstattung in der Presse zutreffend ist: