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Die Umwandlung anwaltlicher Berufsausübungsgesellschaften nach MoPeG und BRAO-Reform

Am 10. Juni 2021 hat der deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrecht der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereicht der rechtsberatenden Berufe (im Folgenden: “Berufsrechtsreform” – BGBl. I 2021, 2363) und am 24. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personenengesellschaftsrechts (im Folgenden: “MoPeG” ) verabschiedet. …

Endlich Rechtssicherheit? Die neuen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer

Die EU-Kommission hat Anfang Juni neue Standardvertragsklauseln für den Transfer von personenbezogenen Daten in Drittländer beschlossen. Knapp ein Jahr nach der spektakulären Schrems II-Entscheidung des EuGH soll den Unternehmen in der EU damit wieder ein rechtssicheres Instrumentarium für den globalen Datenaustausch zur Verfügung gestellt werden. Für die Anpassung bestehender Datenschutzverträge bleibt nur wenig Zeit.…

Erbschaftsteuerliche Nachlassplanung gegenüber dem anglo-amerikanischen Rechtskreis

Im folgenden Beitrag stellt der Autor steuerrechtliche Abweichungen in anglo-amerikanischen Staaten gegenüber dem deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht dar. In einer Reihe von Fallkonstellationen werden die Systemunterschiede und ihre konkreten Auswirkungen im Einzelfall, z. B. auch bei der grenzüberschreitenden Qualifikation von zivilrechtlichen Rechtsinstituten und der Vermeidung der Doppelbesteuerung erörtert.…

Das MoPeG: Eine Jahrhundertreform im Personengesellschaftsrecht?

Am 25. Juni 2021 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) nun auch vom Bundesrat verabschiedet. Es wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Verdienstvolle Vorarbeiten hatten das BMJV und eine Expertenkommission unter der Federführung von Eberhard Schollmeyer mit Vorlage des sog. “Mauracher Entwurfs” geleistet. In der Literatur ist von einer “Jahrhundertreform” die Rede.…

BB-Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreport zu Corporate Finance und Mergers & Acquisitions 2020/2021

Im vergangenen Jahr 2020, aber auch im laufenden Jahr 2021 haben die Gerichte einige Entscheidungen getroffen, die die Corporate Finance- und die M&A-Praxis betreffen. Waren zuletzt auch die infolge der COVID-19-Pandemie geschaffenen gesellschafts- und insolvenzrechtlichen Regelungen in aller Munde, hat zudem der Gesetzgeber eine Reihe neuer Gesetze verabschiedet oder zumindest auf den Weg gebracht, …

Auskunft auf Verlangen? – Praktischer Umgang mit Auskunftsersuchen staatlicher Ermittlungsbehörden im Unternehmen

Unternehmen sehen sich vielfach mit Anfragen staatlicher Ermittlungsbehörden konfrontiert und müssen dann entscheiden, ob und wie sie dem Auskunftsersuchen nachkommen dürfen oder müssen und ob sie die Person, auf deren personenbezogene Daten sich die Anfrage bezieht, über die Datenweitergabe informieren müssen. Brisanz erlangt die Thematik gerade auch deshalb, weil die DSGVO Verstöße gegen “die Grundsätze für die Verarbeitung” nach Art.…

Die Reform der Swiss Rules 2021

Am 18.9.2020 kündigten die Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI) und die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (ASA) an, eine dauerhafte Kooperation einzugehen und das Swiss Arbitration Centre zu schaffen. Für Schiedsverfahren nach der Internationalen Schweizer Schiedsordnung (Swiss Rules) ist nun das Swiss Arbitration Centre als Institution zuständig. …

COVID-19: Direkte Förderungen und Steuerpakete in Österreich

Das Coronavirus hält die Welt auch nach über einem Jahr im Ausnahmezustand. Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurden in Österreich – wie in Deutschland – beispiellose Gesetzespakete geschnürt. Der Beitrag gibt zunächst einen aktuellen Überblick zu den direkten Förderungen und Steuerpaketen in Österreich (dazu auch schon Mayr, BB 2020, 1495). Daran anschließend soll aus den bisherigen Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie ein Fazit gezogen werden, …

Zum Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer – Teil I

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich am 14.4.2021 erneut mit Anträgen zur Verhinderung von “Steuerskandalen” zu befassen. Diesmal stand das von der Bundesregierung als Problemantwort angebotene “Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz” (BT-Drs. 19/27632) im Vordergrund der Diskussion. Trotz zahlreicher eher skeptischer Stimmen wurde das Gesetz nahezu unverändert durch den Bundestag am 7.…