Prof. Dr. iur. Tim Florstedt
Zum Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer – Teil I
Digitalisierung und Straffung des Verfahrens zur Entlastung von KapErtrSt
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hatte sich am 14.4.2021 erneut mit Anträgen zur Verhinderung von “Steuerskandalen” zu befassen. Diesmal stand das von der Bundesregierung als Problemantwort angebotene “Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz” (BT-Drs. 19/27632) im Vordergrund der Diskussion. Trotz zahlreicher eher skeptischer Stimmen wurde das Gesetz nahezu unverändert durch den Bundestag am 7.5.2021 beschlossen, der Bundesrat hat dem Gesetz am 28. Mai 2021 zugestimmt. Der Beitrag bezieht zu den Kernelementen des “AbzStEntModG” – dem neu geordneten Entlastungsverfahren und der Anti-Treaty-Shopping-Regel – in zwei Teilen Stellung.
I. Vorbemerkung
Durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) sollen zwei heterogene Aufgaben abgearbeitet werden: Man reagiert zum einen auf Defizite der Behördenorganisation, die sich bei der Aufarbeitung der Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte gezeigt haben. Diese Defizite bestehen, vereinfacht gesagt, in dem Fehlen einer Informationssammelstelle, welche den Missbrauch mit der Erstattung von KapErtrSt leicht erkennen kann. Das BZSt soll zu einer solchen Stelle mit Wirkung ab 2024 aufgewertet werden. Anlass zur Reform der Anti-Treaty-Shopping-Regel in § 50d Abs. 3 EStG sind zum anderenzwei Entscheidungen des EuGH, der die zu grobkörnig-typisierende Fassung (bereits 2017 und 2018) verworfen hatte.