Prof. Dr. iur. Tim Florstedt

Zum Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer – Teil II

Neue Schranken für das Directive- und Treaty-Shopping in § 50d Abs. 3 EStG

Der Beitrag setzt die Stellungnahme zu den Kernelementen des “AbzStEntModG” (BB 2021, 1757 ff.) fort. Er bezieht sich im folgenden Teil auf die Neufassung von § 50d Abs. 3 EStG.

III. Anti-Treaty-Shopping-Regel im europäischen Bezugsfeld; Änderung von § 50d Abs. 3 EStG

Bei der Neufassung von § 50d Abs. 3 EStG, der mehr anlässlich des AbzStEntModG geändert wird, geht es keineswegs nur um die Anpassung an unionsrechtlich veranlassten Korrekturbedarf, vielmehr werfen die zahllosen und komplexen Änderungen viele Anwendungsfragen auf, haben eine durchaus politische Dimension und werden die Problematik durch treaty override nochmals verschärfen. Die Ausführungen begrenzen sich auf die fortbestehende Spannungslage zum Unionsrecht (3.) und einen Rückbezug zur allgemeinen Regel des § 42 AO (4.), veranschaulicht anhand der vom AbzStEntModG bekämpften Gestaltungen, den Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäften.