Dr. Christian Hamann, RA, und Simon Clemens Wegmann, RA

Endlich Rechtssicherheit? Die neuen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer

Die EU-Kommission hat Anfang Juni neue Standardvertragsklauseln für den Transfer von personenbezogenen Daten in Drittländer beschlossen. Knapp ein Jahr nach der spektakulären Schrems II-Entscheidung des EuGH soll den Unternehmen in der EU damit wieder ein rechtssicheres Instrumentarium für den globalen Datenaustausch zur Verfügung gestellt werden. Für die Anpassung bestehender Datenschutzverträge bleibt nur wenig Zeit.

I. Hintergrund

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verfolgt der europäische Gesetzgeber das ehrgeizige Ziel, das Grundrecht auf Datenschutz aus Art. 8 der EU Grundrechte Charta weltweit zu gewährleisten. Nach den Artt. 44 ff. DS-GVO dürfen personenbezogene Daten im Grundsatz nur dann aus der EU in Drittländer übermittelt werden, wenn beim Empfänger ein den EU-Standards vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet ist. Die Kommission kann nach Art. 45 DS-GVO für einzelne Drittländer verbindlich feststellen, dass dort insgesamt oder für bestimmte Bereiche durch Gesetze und Rechtspraxis ein in diesem Sinne “angemessener” Datenschutz gesichert ist. Fehlt ein solcher “Angemessenheitsbeschluss”, ist es Sache der an dem Datentransfer beteiligten Unternehmen, für “geeignete Datenschutzgarantien” im Drittland zu sorgen. Das mit Abstand wichtigste Instrument zur Umsetzung dieser Vorgabe sind Datenschutzverträge auf Basis der Standardvertragsklauseln, die die Kommission gemäß Art. 46 DS-GVO beschließt.