Prof. Dr. Gunter Mayr und Mag. Christoph Schlager

COVID-19: Direkte Förderungen und Steuerpakete in Österreich

Das Coronavirus hält die Welt auch nach über einem Jahr im Ausnahmezustand. Zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie wurden in Österreich – wie in Deutschland – beispiellose Gesetzespakete geschnürt. Der Beitrag gibt zunächst einen aktuellen Überblick zu den direkten Förderungen und Steuerpaketen in Österreich (dazu auch schon Mayr, BB 2020, 1495). Daran anschließend soll aus den bisherigen Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie ein Fazit gezogen werden, das weitere Schlüsse auf die Krisentauglichkeit diverser Instrumente zulassen soll.

I. Direkte Förderungen

1. Ausgangspunkt: Lockdown Frühjahr 2020

Im Zuge des ersten “Lockdowns” im Frühjahr 2020 wurden mit dem Härtefallfonds und dem Fixkostenzuschuss sogleich zwei wichtige Förderinstrumente geschaffen: Während der Härtefallfonds als rasche Soforthilfe zur Abdeckung der Lebenshaltungskosten von Selbständigen gedacht war, wurde zur Erbringung von kapital- und liquiditätsstärkenden Maßnahmen eine eigene GmbH, die “COFAG” (= COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes) gegründet, die Haftungen und Direkthilfen auch für große Unternehmen bereitstellen kann. Der “Fixkostenzuschuss” sah – gestaffelt nach der Höhe des Umsatzausfalles – eine Ersatzleistung von 25 % bis 75 % der Fixkosten vor, gedeckelt mit 90 Mio. Euro. Er konnte bereits ab Mitte Mai 2020 beantragt werden und diente in seiner rechtlichen wie organisatorischen Ausgestaltung als Vorlage für die nachfolgenden Förderinstrumente.