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Zurechnung von DSGVO-Verstößen im Unternehmensbereich

Der Unternehmensbegriff der DSGVO bestimmt seit einiger Zeit die Diskussion über die Zurechnung von Datenschutzverstößen bei juristischen Personen. Angesprochen ist damit zum einen die Frage der Anwendung des § 30 OWiG, zum anderen das Konzept der wirtschaftlichen Einheit bei der Bestimmung des Bußgeldadressaten. Im Zentrum beider Fragen steht, ob der Unternehmensbegriff im Datenschutzrecht kartellrechtlich verstanden werden muss oder nicht. …

Optionsrechte auf GmbH-Geschäftsanteile beim Formwechsel

Hat eine GmbH, etwa im Rahmen der Unternehmensfinanzierung oder – wie jüngst vom Fondsstandortgesetz beworben und gefördert – als Bestandteil der Mitarbeitervergütung, Optionsrechte auf ihre Geschäftsanteile gewährt, wirft deren Behandlung bei einem späteren Formwechsel der Gesellschaft diverse (Rechts-)Fragen auf. Denn die Forderung des Umwandlungsgesetzes, dem Optionsbegünstigten in dem Rechtsträger neuer Rechtsform gleichwertige Rechte zu gewähren, …

Der Relevanztest bei der Mitteilungspflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen – Ein Filter mit der richtigen Durchlässigkeit?

Neben Kohärenz und Substanz bildet Transparenz die dritte Säule des Base Erosion and Profit Shifting-Projektes von OECD und G20 (im Folgenden: BEPS-Projekt). Ziel des zu dieser Säule zählenden Aktionspunkts 12 (“Mandatory Disclosure Rules”) ist es, eine von der OECD identifizierte Informationsasymmetrie, zwischen Gesetzgeber und Finanzverwaltung auf der einen und Steuerpflichtigem auf der anderen Seite, …

Möglichkeiten zur Satzungsänderung bei rechtsfähigen Stiftungen nach der Stiftungsreform

Mit Wirkung zum 1.7.2022 soll das Stiftungszivilrecht bundeseinheitlich geregelt werden. Vor allem die bisher landesrechtlichen und daher unterschiedlichen Regelungen zu Satzungsänderungen durch die Organe der Stiftung werden nach der Reform einheitlich im BGB zu finden sein. Welche Chancen aber auch Risiken für bestehende und neu begründete Stiftungen hieraus entstehen können, …

FISG – Überblick über die wichtigsten Änderungen im Recht der Abschlussprüfung

Das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) ist in großen Teilen am 1.7.2021 in Kraft getreten. Der nachfolgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen des FISG im Recht der Abschlussprüfung vor, wobei ein Fokus auf den Neuerungen liegt, die im Schrifttum bislang nur wenig Aufmerksamkeit erfahren haben. Eine eingehendere Darstellung erfolgt zudem bei den Änderungen, …

Steigende Rückstellungen, unzureichende Performance des externen Trägers

Wirtschaftliche Einschnitte im Unternehmen, erheblich steigende Rückstellungen oder Leistungskürzungen beim externen Träger fordern betriebliche Versorgungswerke zunehmend heraus. Der Beitrag würdigt die aktuelle Rechtsprechung des BAG und die Entwicklungen in der betriebsrentenrechtlichen Praxis zu Drei-Stufen-Theorie, dynamischen Verweisen auf Tarifbedingungen, ablösenden Gesamtzusagen, …

Die Umwandlung anwaltlicher Berufsausübungsgesellschaften nach MoPeG und BRAO-Reform

Am 10. Juni 2021 hat der deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrecht der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereicht der rechtsberatenden Berufe (im Folgenden: “Berufsrechtsreform” – BGBl. I 2021, 2363) und am 24. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personenengesellschaftsrechts (im Folgenden: “MoPeG” ) verabschiedet. …

Endlich Rechtssicherheit? Die neuen Standardvertragsklauseln der EU-Kommission für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer

Die EU-Kommission hat Anfang Juni neue Standardvertragsklauseln für den Transfer von personenbezogenen Daten in Drittländer beschlossen. Knapp ein Jahr nach der spektakulären Schrems II-Entscheidung des EuGH soll den Unternehmen in der EU damit wieder ein rechtssicheres Instrumentarium für den globalen Datenaustausch zur Verfügung gestellt werden. Für die Anpassung bestehender Datenschutzverträge bleibt nur wenig Zeit.…

Erbschaftsteuerliche Nachlassplanung gegenüber dem anglo-amerikanischen Rechtskreis

Im folgenden Beitrag stellt der Autor steuerrechtliche Abweichungen in anglo-amerikanischen Staaten gegenüber dem deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht dar. In einer Reihe von Fallkonstellationen werden die Systemunterschiede und ihre konkreten Auswirkungen im Einzelfall, z. B. auch bei der grenzüberschreitenden Qualifikation von zivilrechtlichen Rechtsinstituten und der Vermeidung der Doppelbesteuerung erörtert.…