Dr. Ekkehard Nolting, RA

Die Umwandlung anwaltlicher Berufsausübungsgesellschaften nach MoPeG und BRAO-Reform

Am 10. Juni 2021 hat der deutsche Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrecht der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereicht der rechtsberatenden Berufe (im Folgenden: “Berufsrechtsreform” – BGBl. I 2021, 2363) und am 24. Juni 2021 das Gesetz zur Modernisierung des Personenengesellschaftsrechts (im Folgenden: “MoPeG” ) verabschiedet. Die Berufsrechtsreform wird am 1. August 2022, das MoPeG erst am 1. Janaur 2024 in Kraft treten. Durch diese Gesetze werden die Bandbreite der auch für Sozietäten von Rechtsanwälten zur Verfügung stehenden Rechtsformen ihrer Berufsausübungsgesellschaft und damit auch die Umwandlungsmöglichkeiten erweitert. Es gibt also Anlass, über einen eventuellen Wechsel der Rechtsform nachzudenken. Im Folgenden sollen die gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten für Rechtsanwaltsgesellschaften, die regulatorischen Schranken des Berufsrechts und die haftungsrechtlichen Folgen im Bereich der Berufshaftung im Lichte der Reformgesetze in den Blick genommen werden.

I. Mögliche Rechtsformen für Berufsausübungsgesellschaften

Bisher können Sozietäten von Rechtsanwälten lediglich in der Rechtsform der (nicht registrierten) Gesellschaft bürgerlichen Rechts, der Partnerschaftsgesellschaft oder der Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG) geführt werden. Künftig werden die Handelsgesellschaften des HGB auch für die freiberufliche Tätigkeit geöffnet (§ 107 Abs. 1 HGB n. F.). Soweit das Berufsrecht es zulässt, können daher auch freiberufliche Tätigkeiten in den Rechtsformen der oHG, der KG und insbesondere der GmbH & Co. KG ausgeübt werden. Und die Bundesrechtsanwaltsordnung in der Neufassung lässt dies zu. Sie erweitert darüber hinaus den Kreis der “sozietätsfähigen Berufe” und gestattet so in größerem Umfang als bisher die interdisziplinäre Zusammenarbeit in ein und derselben Berufsausübungsgesellschaft.