Dr. Tanja Schienke-Ohletz, RAin/StBin, und Ruth Junius-Morawe, RAin

Möglichkeiten zur Satzungsänderung bei rechtsfähigen Stiftungen nach der Stiftungsreform

Mit Wirkung zum 1.7.2022 soll das Stiftungszivilrecht bundeseinheitlich geregelt werden. Vor allem die bisher landesrechtlichen und daher unterschiedlichen Regelungen zu Satzungsänderungen durch die Organe der Stiftung werden nach der Reform einheitlich im BGB zu finden sein. Welche Chancen aber auch Risiken für bestehende und neu begründete Stiftungen hieraus entstehen können, soll in diesem Beitrag beleuchtet werden.

I. Einleitung

Das Stiftungsrecht ist seit Jahren ein Flickenteppich von bundesgesetzlichen Regelungen wie den §§ 80 ff. BGB und den landesrechtlichen Stiftungsgesetzen. Seitens der Praxis gab es daher immer den Wunsch nach einer Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Nach dem Referentenentwurf im September 2020 ist nun der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlich worden (Reg-E) mit der Ankündigung, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden könne. Die Änderungen treten dem Entwurf nach zum 1.7.2022 in Kraft. Für viele Stiftungen stellt sich im Rahmen der laufenden Stiftungsarbeit immer wieder die Frage, ob die Satzung der Stiftung geändert werden kann. Der Wunsch nach einer Satzungsänderung liegt bei Stiftungen auch in der Natur der Rechtsform. Stiftungen werden grundsätzlich für einen längeren Zeitraum gegründet, zumeist geht man mindestens von der Dauer einer Generation aus. Viele Stiftungen existieren aber seit mehr als 25 Jahren. Wenn ein Stifter jedoch vor mehr als 25 oder sogar 50 Jahren seinen Stifterwillen in einer Satzung geäußert hat, so ist in der Praxis damit zu rechnen, dass dieser Stifterwille Jahre später angepasst werden muss. Regelmäßig können der Stifter und auch etwaige Berater nicht alle möglichen Konstellationen bei Gründung der Stiftung berücksichtigen, die z. B. auch durch spätere Änderungen der gesetzlichen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen beeinflusst werden können. Dieser Beitrag soll analysieren, ob die Änderungen des Regierungsentwurfs in der Praxis für Stiftungen günstiger sein werden als die bisherigen Regelungen der Landesstiftungsgesetze. Darüber hinaus soll hinterfragt werden, ob Bestandsstiftungen ihre Satzungen auf der Grundlage der neuen Regelungen ändern können und daher unter Umständen sogar Handlungsbedarf bis Inkrafttreten der neuen Regelungen besteht.