Beitrag

Zum Vor-, Nach- und Nebeneinander von Tarifverträgen – Am Beispiel des AÜG

Die ohnehin schon anspruchsvolle Systematik bei der Öffnung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer in § 1 Abs. 1b AÜG verkompliziert sich insbesondere weiter, falls eine Kollision nicht inhaltsgleicher Tarifverträge nach § 4a TVG über das Mehrheitsprinzip im Betrieb aufzulösen ist. Der nachstehende Beitrag versucht dabei eine Systematisierung der sich in der Praxis einstellenden unterschiedlichen tarifrechtlichen Fragestellungen.…

Sustainable Finance zwischen Markt und Regulierung: Brauchen wir dafür weitere Institutionen?

Die Verhandlungsgruppen des künftigen Koalitionsvertrags zwischen SPD, Grünen und FDP können sich derzeit vor Ratschlägen, Hinweisen und Forderungen kaum retten. Im Zentrum steht, die künftige Regierungspolitik klar auf die Pariser Klimaziele und damit die Klimapolitik zu fokussieren. Dies ist eine Entwicklung, mit der die Finanzindustrie bereits seit einiger Zeit kalkuliert, …

CureVac und die KfW: Auf Tauchgang in Richtung Unionsrechtswidrigkeit

Das Rennen um die Generierung und Zuweisung von Impfstoffen gegen das Corona-Virus wird in besonderem Maße durch den Einsatz finanzieller Mittel beeinflusst, wie bspw. der Erwerb von Anteilen am Pharma-Unternehmen “CureVac” durch den Bund. Da Letzterer sich im Gegenzug für seine Investition besondere Möglichkeiten der Einflussnahme hat einräumen lassen, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit des Anteilserwerbs im Lichte der Grundfreiheiten. …

Unwirksamkeit von Änderungsklauseln in Banken-AGB: Unerwartete Nebenwirkungen des BGH-Urteils auf Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen

Das vielfach diskutierte Urteil des BGH vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 (BB 2021, 1466 mit BB-Komm. Edelmann) hat die allgemeine Änderungsklausel in den Sparkassen-AGB sowohl in Bezug auf eine Änderung der AGB als auch der laufenden Gebühren als nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam kassiert. Künftige Änderungen außerhalb der §§ 145 ff. BGB scheinen kaum noch möglich, jedenfalls kaum noch praktikabel. …

Die Option für Personen(handels)gesellschaften zur Körperschaftbesteuerung – Teil I

Die Forderungen einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung sind so alt wie der Dualismus von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer selbst. Trotz wiederholter politischer Reformbestrebungen ist der “große Wurf” bislang unterblieben. Zuletzt hatte der Gesetzgeber im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 das ursprünglich angedachte Ziel einer Rechtsformneutralität aufgegeben und dagegen eine annäherungsweise Belastungsgleichheit von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften durch weitere Einzelvorschriften zu schaffen versucht. …

Steuerentlastung von kleinen und mittleren Einkommen?

Alle Bundestagsparteien sind sich einig, kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten zu wollen. Während allerdings SPD, Grüne und Linke im Gegenzug höhere Einkommen stärker belasten wollen, lehnen CDU und FDP dies ab.

Real-Time-Währungsumrechnung – Weiterentwicklung der Konzernbuchführung durch transaktionale Konsolidierung

Der nachfolgende Beitrag setzt sich mit den Möglichkeiten und der Zulässigkeit einer transaktionalen, also unmittelbaren (real time) Konsolidierung von konzerninternen (Fremdwährungs-)Geschäften nach den Vorgaben der (internationalen) Rechnungslegung auseinander. Mit der konsequenten Weiterentwicklung der technologischen Möglichkeiten von Buchführungssystemen ergibt sich das Potenzial für eine parallele Führung eines weiteren (Haupt-)Buchs, …

Whistleblowing und seine betrieblichen Fallstricke – Eine Handlungsempfehlung für ein professionelles Hinweisgebermanagement

Die Gründe für die Implementierung eines Kanals zur Meldung von Compliance-Vorfällen sind vielfältig: Hinweisgeber tragen wesentlich zur Aufdeckung von Verstößen in Unternehmen bei und entsprechende Meldestellen sind ein wirksames Instrument, um systematische Fehlentwicklungen sowie Lücken im Kontrollsystem frühzeitig zu identifizieren. Zudem wird die zum Jahresende anstehende Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 zahlreiche Unternehmen zur Einrichtung von Meldekanälen verpflichten. …

Der koordinierte Ländererlass zur Grunderwerbsteuer-Reform – Teil I

Die jüngst ins Werk gesetzte “Reform” der Grunderwerbsteuer (GrESt) warf lange ihre Schatten voraus. Nun ist sie zum 1.7.2021 in Kraft getreten. Viele Steuergesetze stellen den Steuerpflichtigen und dessen Berater vor Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Anwendung. Auch für die Änderungen der GrESt stellten sich eine Reihe von Anwendungsfragen, welche selbst mit Hilfe der nicht weniger als sechs Absätze nur zu Übergangsregelungen nicht immer sicher zu beantworten waren. …

Empfehlungen für rückwirkende Unternehmensbewertungen in der COVID-19-Pandemie

Die Auswirkungen von COVID-19 hatten Einfluss auf die Unternehmenspreise und Unternehmenswerte. Oftmals sind sowohl im Gesellschafts-, als auch im Steuer- oder Familien- und Erbrecht nachträgliche Bewertungen erforderlich. Der nachfolgende Artikel stellt die bisher beobachtbaren Auswirkungen von COVID-19-Einflüssen auf die Unternehmenswerte dar. Hierbei wird auch der fachliche Hinweis des Fachausschusses für Unternehmensbewertung und Betriebswirtschaft (FAUB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) am 25.…