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BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2020 – Teil II

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Vertriebsverträge und das Preisbindungsverbot im Vordergrund. …

“Sweet Equity”: BFH sieht allein in überproportionaler Renditechance bei Managementbeteiligung kein Indiz für Arbeitslohn

Der Begriff “Sweet Equity” bezeichnet die disproportionale Zeichnung von Kapitalinstrumenten durch Finanzinvestor und Management im Rahmen von Managementbeteiligungen. Dadurch trägt die Beteiligung des Managements ein anderes Chancen-Risiko-Profil als die des Hauptinvestors: Sie ist mit der Chance auf eine überproportionale Rendite verbunden, birgt aber zugleich ein höheres Verlustrisiko. …

Ein Fußballverein im Grenzgebiet und der Ärger mit der Doppelbesteuerung

Keiner will sie, und doch gibt es sie, die Doppelbesteuerung in den unterschiedlichsten Formen. Ein Mittel, ihr im Verhältnis zweier Staaten zu begegnen: Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Es handelt sich um Verträge mit einem anderen Staat i. S. von Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG; sie gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, …

Aktuelle Entwicklungen und Umsetzungsfragen zur EU-Taxonomie zu grünen Wirtschaftstätigkeiten

Der Endspurt für die erste Berichtssaison zu den Berichtspflichten nach der EU-Taxonomie-Verordnung zu grünen Wirtschaftstätigkeiten hat begonnen. Unternehmen der Realwirtschaft, die eine nichtfinanzielle Erklärung abgeben, werden Anfang 2022 bzgl. ihrer grünen Anteile an Umsätzen, Investitionen und Betriebsausgaben berichten müssen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Europäische Kommission die für die Berichterstattung relevanten delegierten Rechtsakte erst verzögert im Laufe der Berichtsperiode finalisieren kann, …

Durchgriff oder kein Durchgriff, das ist hier die Frage

Im Rahmen von Sozialplanverhandlungen beruft sich der Betriebsrat gegenüber sozialplanpflichtigen Unternehmen in finanziellen Nöten regelmäßig darauf, dass doch die liquide Konzernmutter für den Sozialplan “aufzukommen habe”. Der hiermit angesprochene “Berechnungsdurchgriff” ist dabei keinesfalls nur für eine etwaige Einigungsstelle von Bedeutung, sondern kann bereits im Rahmen der vorangehenden Freiverhandlungen richtungsweisend sein. …

Rückforderung von Corona-Hilfen? Vertrauensschutz trotz freiwilliger staatlicher Zuwendungen?

Steuerberater und Steuerberaterinnen sind mit Arbeit überhäuft und werden dies vor allem auch in den nächsten Monaten sein. Zeilen wie diese liest man dieser Tage häufig. Hierzu tragen nicht zuletzt ihre umfangreichen Tätigkeiten in Zusammenhang mit den Corona-Hilfen für Unternehmen bei: So gilt es, nebst den sonstigen Tätigkeiten, noch weiterhin für die Beantragung von Corona-Hilfen zu sorgen, …

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2020 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Vertriebsverträge und das Preisbindungsverbot im Vordergrund. …

Die Option für Personen(handels)gesellschaften zur Körperschaftbesteuerung – Teil II

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuergesetzes vom 25.6.2021 (BGBl. I 2012, 2050) hat der Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung für Personenhandels- und Kapitalgesellschaften geschaffen. Der vorliegende Beitrag, der in zwei Teilen erscheint, setzt sich mit der hierfür neu geschaffenen Option von Personenhandelsgesellschaften zur Körperschaftbesteuerung gem. …

Ausgewählte Fragestellungen zur Bilanzierung von Einlagen im handelsrechtlichen Jahresabschluss von Kapitalgesellschaften

Bei der Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften treten immer wieder Fragen im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Einlagen, insbesondere Sacheinlagen, auf. Nachfolgend werden einzelne Sachverhalte, deren Bilanzierung in der Literatur nach wie vor streitig ist, diskutiert und Lösungsansätze der Praxis einer kritischen Würdigung unterzogen.

Aktivierbarkeit von Implementierungskosten bei Verträgen über Softwarenutzung nach HGB

Liegt ein nicht bilanzierbarer schwebender Vertrag über die Nutzung einer Software vor, dürfen Ausgaben für deren Implementierung nach der Entscheidung des FG München weder als Anschaffungskosten für die Software noch als ein selbständiges Wirtschaftsgut aktiviert werden. Anhand allgemein anerkannter handelsrechtlicher Kriterien, wie sie u. a. in DRS 24 niedergelegt sind, …