Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, RA
Unwirksamkeit von Änderungsklauseln in Banken-AGB: Unerwartete Nebenwirkungen des BGH-Urteils auf Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen
Das vielfach diskutierte Urteil des BGH vom 27.4.2021 – XI ZR 26/20 (BB 2021, 1466 mit BB-Komm. Edelmann) hat die allgemeine Änderungsklausel in den Sparkassen-AGB sowohl in Bezug auf eine Änderung der AGB als auch der laufenden Gebühren als nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam kassiert. Künftige Änderungen außerhalb der §§ 145 ff. BGB scheinen kaum noch möglich, jedenfalls kaum noch praktikabel. Das bereitet den Banken schlaflose Nächte. Doch es ist zu besorgen, dass ihre Sorgen noch wachsen werden, wenn man bedenkt, dass das Urteil auch – ganz allgemein – die einseitige Änderung von “Entgelten” der Bank für unwirksam erklärt hat. Nach dem Inhalt der verworfenen Klausel beziehen sich diese “Entgelte” auf die “Hauptleistung” und deren künftige Änderungen, soweit diese – so der Text der als unwirksam qualifizierten Klausel – “vom Verbraucher im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden”. Diese Definition zielt auf den Darlehenszins nach § 488 Abs. 1 S. 2 BGB und eben auch auf Zinsanpassungsklauseln, zumal der BGH in seinem Urteil vom 21.4.2009 – XI ZR 78/08 (BB 2009, 1436) die Voraussetzungen für eine wirksame Änderung von Preis- und Zinsanpassungsklauseln im Rahmen von § 307 BGB ausdrücklich gleichgeschaltet hat. Es stellt sich deshalb auf dem Boden des neuen BGH-Urteils die Frage, ob die Unwirksamkeit einseitiger, von der Bank vorformulierter Zinsanpassungsklauseln (neben Gebührenanpassungsklauseln) in Prämiensparverträgen der Sparkassen nicht als unwirksam gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB angesehen werden müssen, was weiterreichende Folgen auslöst als bisher judiziert: An die Stelle einer ergänzenden Vertragsauslegung nach § 306 Abs. 2 BGB tritt für diese Verträge der gesetzliche Zins nach § 246 BGB.
I. Gang der Untersuchung
Daher soll zunächst die bisherige Rechtsprechung zu Zinsanpassungsklauseln dargestellt werden (s. Ziff. II), welche ja auf dem Fundament beruht, dass das “Ob” der Zinsanpassung als kontrollfreie Preisvereinbarung eingeordnet wird, während das “Wie” der dann tatsächlich zu vollziehenden Änderung des Zinssatzes an § 308 Nr. 4 BGB gemessen, als unwirksam verworfen und durch einen Rückgriff auf das Instrument der ergänzenden Vertragsauslegung im Rahmen von § 306 Abs. 2 BGB saniert wird. in einem zweiten Schritt sind dann die Auswirkungen des BGH-Urteils vom 27.4.2021 (s. Ziff. III.).
