Tino Duttiné, StB

Der koordinierte Ländererlass zur Grunderwerbsteuer-Reform – Teil I

Die jüngst ins Werk gesetzte “Reform” der Grunderwerbsteuer (GrESt) warf lange ihre Schatten voraus. Nun ist sie zum 1.7.2021 in Kraft getreten. Viele Steuergesetze stellen den Steuerpflichtigen und dessen Berater vor Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Anwendung. Auch für die Änderungen der GrESt stellten sich eine Reihe von Anwendungsfragen, welche selbst mit Hilfe der nicht weniger als sechs Absätze nur zu Übergangsregelungen nicht immer sicher zu beantworten waren. Die Finanzminister der Länder haben begrüßenswert schnell mit einem koordinierten Ländererlass versucht, diesen Unsicherheiten zu begegnen. Im Rahmen dieses Beitrags werden die Inhalte dieses Erlasses vorgestellt. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, welche Unsicherheiten fortbestehen und ob die Landesfinanzbehörden nicht an der einen oder anderen Stelle etwas mehr Sorgfalt hätten anwenden sollen.

I. Einleitung

1. Eine politische Reform

Mehr als zwei Jahre nach der politischen Einigung, die grunderwerbsteuerlichen Ersatztatbestände für Erwerbe von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften zu reformieren, konnte die Reform des GrEStG zum 1.7.2021 in Kraft treten. Die in Kraft gesetzten Änderungen betreffen im Wesentlichen die Beteiligungsschwellen und Halte- und Erwerbsperioden, innerhalb welcher Erwerbe zusammengezählt werden bzw. außerhalb welcher Befreiungen bei Übertragungen zwischen transparenten Gesellschaften und deren Gesellschaftern gewährt werden. Politisch ging es um den Kampf gegen “Share Deals” und die als ungerecht empfundenen Strukturmöglichkeiten, die es heuschreckigen Investoren ermöglicht, große Immobilienportfolien zu erwerben, ohne hierfür Grunderwerbsteuer zahlen zu müssen.