Dr. Alexander Zapf, RiFG
Die Option für Personen(handels)gesellschaften zur Körperschaftbesteuerung – Teil I
Eine kritische Analyse des neuen § 1a KStG i. d. F. des Finanzausschusses vom 21.5.2021
Die Forderungen einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung sind so alt wie der Dualismus von Körperschaftsteuer und Einkommensteuer selbst. Trotz wiederholter politischer Reformbestrebungen ist der “große Wurf” bislang unterblieben. Zuletzt hatte der Gesetzgeber im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 das ursprünglich angedachte Ziel einer Rechtsformneutralität aufgegeben und dagegen eine annäherungsweise Belastungsgleichheit von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften durch weitere Einzelvorschriften zu schaffen versucht. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts hat der Gesetzgeber nunmehr erneut diesen steuerpolitisch schwierigen Weg beschritten und hierbei erneut auf die aus der Vergangenheit bereits bekannte Idee einer Option von Personengesellschaften zur Körperschaftsteuer zurückgegriffen. Und dieses Mal hatte es der Gesetzgeber offensichtlich eilig. Nach Veröffentlichung eines Referentenentwurfs durch das BMF am 19.3.2021 hat der am 24.3.2021 vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf letztlich in der Fassung des Finanzausschusses am 21.5.2021 in dritter Lesung den Bundestag passiert. Bereits am 25.6.2021 hat schließlich auch der Bundesrat seine erforderliche Zustimmung erteilt. Wurde bis dahin noch immer von einigen Seiten bezweifelt, ob das Optionsmodell – von Seiten des Bundesrats selbst als unausgegoren kritisiert – tatsächlich kommen werde, lohnt spätestens jetzt eine kritische Auseinandersetzung mit der endgültigen Gesetzesfassung (BGBl. I 2021, 2050).
I. Steuersystematische und steuerpolitische Einordnung der Diskussionen über das Optionsmodell
In Deutschland gilt bis heute ein “Dualismus der Unternehmensbesteuerung”. Dieser Dualismus ist geprägt von dem für die Besteuerung von Körperschaften und ihrer Anteilseigner geltenden Trennungsprinzip einerseits und dem für die Besteuerung von Personengesellschaften maßgeblichen Transparenzprinzip andererseits.