Prof. Dr. Stefan Korte, Dipl.-Kfm., und Kurt Seidel, M.Sc.

CureVac und die KfW: Auf Tauchgang in Richtung Unionsrechtswidrigkeit

Das Rennen um die Generierung und Zuweisung von Impfstoffen gegen das Corona-Virus wird in besonderem Maße durch den Einsatz finanzieller Mittel beeinflusst, wie bspw. der Erwerb von Anteilen am Pharma-Unternehmen “CureVac” durch den Bund. Da Letzterer sich im Gegenzug für seine Investition besondere Möglichkeiten der Einflussnahme hat einräumen lassen, stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit des Anteilserwerbs im Lichte der Grundfreiheiten. In diesem Zusammenhang schickt der Bund die KfW gewissermaßen als U-Boot auf Tauchgang durch das Meer verschiedener Gesellschaftsumwandlungen in eine fremde Rechtsordnung und verlässt so in Teilen die Fahrwasser des unionsrechtlich Zulässigen.

I. Einleitung

Seit geraumer Zeit bestimmt der Kampf gegen die Corona-Pandemie nicht nur das tagespolitische Geschehen, sondern ist auch zu einem wesentlichen Standbein der Forschung zum Unions-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht geworden. Bisher dominieren Beiträge zur Zulässigkeit individueller Freiheitsbeschränkungen im Zuge der sog. Lock-Downs, während rechtswissenschaftliche Abhandlungen zum hoheitlichen Investitionsverhalten im Kontext der Pandemie – sieht man einmal vom Für und Wider um die sog. Corona-Hilfen ab – weitgehend fehlen. Dieser Beitrag will diese Lücke exemplarisch schließen, indem er die Frage nach der Zulässigkeit des staatlichen Erwerbs von Anteilen am Pharma-Unternehmen “CureVac” im Lichte der Grundfreiheiten beantwortet. Vor dem Hintergrund, dass sich der Bund im Gegenzug für seine Investition an CureVac die Befugnis zur Einflussnahme auf wesentliche Unternehmensentscheidungen hat einräumen lassen, ist zu erörtern, ob diese der KfW zugewiesenen Rechtspositionen im Lichte der unionsgerichtlichen Spruchpraxis zu den sog. “Goldenen Aktien” Bestand haben können. Dazu sind erstens diese Befugnisse und deren Zustandekommen sowie Funktionsweise vorzustellen, um sie zweitens an den Vorgaben der Grundfreiheiten zu messen. Insoweit wird sich erweisen, dass vor allem die Beantwortung der Fragen nach dem Bestehen eines hoheitlichen Eingriffs und (ggf.) nach den Möglichkeiten und Grenzen der Rechtfertigung des Investments im Lichte des Ziels der Pandemiebekämpfung Probleme aufwirft.