Henning Stuke und Prof. Dr. Stefanie Fehr, LL.M.

Whistleblowing und seine betrieblichen Fallstricke – Eine Handlungsempfehlung für ein professionelles Hinweisgebermanagement

Die Gründe für die Implementierung eines Kanals zur Meldung von Compliance-Vorfällen sind vielfältig: Hinweisgeber tragen wesentlich zur Aufdeckung von Verstößen in Unternehmen bei und entsprechende Meldestellen sind ein wirksames Instrument, um systematische Fehlentwicklungen sowie Lücken im Kontrollsystem frühzeitig zu identifizieren. Zudem wird die zum Jahresende anstehende Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 zahlreiche Unternehmen zur Einrichtung von Meldekanälen verpflichten. Dieser Beitrag gibt Unternehmen einen rechtlichen, organisatorischen sowie psychologischen Einblick zur Implementierung eines wirksamen Meldekanals.

I. Einleitung

Bislang wurde der Hinweisgeberschutz durch spezielle Normkonstellationen, die es auszulegen galt oder durch die Rechtsprechung geprägt. Insbesondere orientiert sich die nationale Rechtsprechung an den Vorgaben des EGMR. Dabei ist die Entscheidung des EGMR aus dem Jahr 2011 in der Rechtssache Heinisch gegen Deutschland wegweisend. In dieser Entscheidung befasste sich das EGMR mit B. Heinisch, die im öffentlichen Dienst tätig war und dort mehrfach intern auf Missstände hinwies und letztlich Anzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet. Dieser kündigte sie daraufhin fristlos. Der Verlauf dieses Falls unterstrich die signifikanten rechtlichen Defizite im Umgang mit Hinweisgebern, da das BAG der Kündigung zunächst zustimmte. Diese Entscheidung wurde jedoch durch das EGMR als unwirksam erklärt.