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US-Sanktionen vs. EU-Recht: Weiterhin die Macht des Faktischen? – Zum EuGH-Urteil in der Rs. Bank Melli Iran

Am 21.12.2021 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das erste und mit großer Spannung erwartete Urteil zur Auslegung der EU-Blocking-Verordnung in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran gegen Telekom Deutschland GmbH. Die Entscheidung erging nach Vorlage der Schlussanträge des Generalanwalts Gerad Hogan vom 12.5.2021 und auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. …

BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020/2021

Der nachfolgende Beitrag gibt erstmalig an dieser Stelle einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Erbschaft- und Schenkungsteuer aus den Jahren 2020 und 2021. Es ist beabsichtigt, diesen Report regelmäßig fortzuführen.

Praxistipps für den Abschlussprüfer bei der Zusammenarbeit mit der Internen Revision

Sowohl der externe Abschlussprüfer als auch die Interne Revision nehmen beide prüferische Aufgaben in Bezug auf ein Unternehmen wahr. Dabei ist die Rollenverteilung zwischen beiden prüfenden Instanzen grundsätzlich klar geregelt. Zur Erhöhung der Prüfungssicherheit sowie auch der Effizienz ist eine Kooperation allerdings für beide Seiten hilfreich. Im nachfolgenden Beitrag werden Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit von Abschlussprüfer und Interner Revision aufgezeigt und zugleich – mit Blick auf die derzeit laufende Abschlussprüfungssaison – unterstützende Hinweise für die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses aus Sicht eines Abschlussprüfers gegeben.…

Petzen? Ja, bitte!

Die Whistleblower- oder auch Hinweisgeber-Richtlinie (EU) 2019/1937 stellt Unternehmen vor große Herausforderungen. Für Verunsicherung haben insbesondere Stellungnahmen der EU-Kommission gesorgt, die für Gesellschaften mit mehr als 250 Arbeitnehmern konzernweit betriebene Hinweisgebersysteme nicht ausreichen lassen. Fragen ergeben sich ferner zu der von der Richtlinie vorgesehenen Beweislastumkehr, …

Kaufst Du noch oder reparierst Du schon? Kritisches zum geplanten “Recht auf Reparatur”

Wenn technische Geräte früher als erwartet ihren Dienst aufgeben, ist der Ärger groß. Er wird noch größer, wenn sich das Gerät als nicht reparierbar herausstellt, bspw. weil Ersatzteile gar nicht mehr erhältlich sind. Dann steht oft der Vorwurf der “geplanten Obsoleszenz” im Raum: Der Hersteller soll das Gerät bewusst (!) so gebaut haben, dass es eine kürzere Lebenszeit hat als es möglich und nötig wäre. …

Ready for Landing? – Die AirDeal-Entscheidung des BGH und ihre allenfalls begrenzten Auswirkungen für die Praxis

Die massenhafte Bündelung von Schadensersatzansprüchen zur (gerichtlichen) Geltendmachung durch Inkassodienstleister erfreut sich ungebremster Beliebtheit. Die Kreativität der Inkassodienstleister hinsichtlich möglicher Spielfelder scheint unbegrenzt. So überrascht es nicht, dass sich – neben Instanzgerichten – sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Gesetzgeber zu Teilfragen dieser Geschäftsmodelle geäußert haben. …

Der Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO unter besonderer Berücksichtigung technischer Sicherheitseinrichtungen

Nachdem Anfang des Jahres 2020 die Einführung der abgabenrechtlichen Belegausgabepflicht – kurz “Bonpflicht” – zur Bekämpfung von Manipulationen mediale Aufmerksamkeit bekam, rücken nun weitere Aspekte rund um elektronische Kassen- bzw. Aufzeichnungssysteme in den Fokus. Hierzu gehört insbesondere die Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, welche die erstellten steuerlichen Grundaufzeichnungen signiert und so gegen nachträgliche Veränderungen absichern soll. …

IT-Unterstützung im Verrechnungspreismanagement

Im Zuge des Base-Erosion-and-Profit-Shifting-(BEPS-Projekts) der Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) wurden mittlerweile viele Aktionspunkte in das nationale Steuerrecht implementiert. Dies bedeutet für multinationale Unternehmen einen Anstieg der Komplexität und Compliance-Risiken bei der Verrechnung grenzüberschreitender Intercompany-Transaktionen. …

“Lohn ohne Arbeit” in der Pandemie? – Anspruchserhaltung im Lichte der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie führt bereits seit knapp zwei Jahren zu einer erheblichen Beeinträchtigung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Gerade im Bereich des Arbeitsrechts konfrontiert die pandemische Ausnahmesituation Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen mit einer Vielzahl von Problemstellungen. In diesem Zusammenhang stellt sich zentral die Frage, wer das Lohnrisiko eines Arbeitsausfalles zu tragen hat. …

Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)?

Mitbestimmungsrechte und aus ihnen abgeleitete Initiativrechte des Betriebsrates spielen eine wichtige Rolle in der Arbeitswelt. Der Betriebsrat erhält so die Möglichkeit, bei bestimmten Fragen mitzuwirken und die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. Dagegen steht jedoch das Interesse des Arbeitgebers, Entscheidungen möglichst unbeeinflusst zu treffen. Dieses Spannungsfeld führt häufiger zu Streitigkeiten. …