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Neue EU-Unternehmensberichterstattungspflichten ante portas: Public Country-byCountry Reporting

Die Steuertransparenz von Unternehmen spielt in der öffentlichen Diskussion eine zunehmend größere Rolle. Im Dezember 2021 wurde eine Änderungsrichtlinie zur Bilanz-Richtlinie (Bilanz-RL) für einen öffentlichen länderspezifischen Ertragsteuerinformationsbericht veröffentlicht. Diese hat zum Ziel, durch die verstärkte Transparenz und öffentliche Kontrolle der Ertragsteuerbelastung von multinationalen Unternehmen (ggf. …

Die Betriebsvereinbarung als Instrument zur Änderung individualrechtlicher Arbeitnehmeransprüche

Das BAG hat kontinuierlich eine Rechtsprechung entwickelt, nach der einzelvertragliche Ansprüche von Arbeitnehmern durch kollektivrechtliche Vereinbarung, konkret eine Betriebsvereinbarung, beseitigt oder abgeändert werden können. Die Probleme sind vorstehend aufgezeigt: Wenn individualrechtliche Ansprüche bestehen, sei es ausdrücklich im Arbeitsvertrag, sei es durch eine betriebliche Übung, …

Der “erstarkte” Auskunftsanspruch aus dem EntgTranspG – eine ernstzunehmende Herausforderung für Arbeitgeber

Die Auskunft zum Vergleichsentgelt nach § 11 Abs. 3 EntgTranspG wurde bislang überwiegend als ein wenig schlagkräftiges Instrument zur Durchsetzung von Entgeltgleichheitsansprüchen angesehen. Eine Entscheidung des BAG vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19 (BB 2021, 1721) hat dies geändert. Das Gericht entschied, dass die Auskunft für sich genommen bereits ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts i.…

Arbeitsrecht den Arbeitnehmern!

Der Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit liegt seit dem 9.12. vergangenen Jahres auf dem Tisch (KOM(2021) 762 endg.). Er soll nach dem Willen der Kommission durch Förderung von Transparenz und die korrekte Bestimmung des Arbeitnehmerstatus dazu beitragen, dass Plattformarbeiter in der EU künftig besser sozial abgesichert sind und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. …

BB-Rechtsprechungsreport zur Hauptversammlung 2020/2021

Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die seit Oktober 2020 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen eine BGH-Entscheidung sowie diverse OLG-Entscheidungen, von denen sich mehrere mit Treuepflichten von Aktionären befassten. Sehr praxisrelevant ist eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Stimmverboten. …

Die GmbH & Co. KG als Gegenstand der Option

Ab 1.1.2022 können Personenhandelsgesellschaften zur Körperschaftsteuer optieren. Somit hat auch die GmbH & Co. KG die Möglichkeit, von dieser Option Gebrauch zu machen. Das gilt auch für eine GmbH & Co. KG, deren Komplementär nicht am Vermögen der KG beteiligt ist. Damit keine Einbringung i. S. d. § 20 UmwStG fingiert wird, wenn die Kommanditisten gleichzeitig an der Komplementär-GmbH beteiligt sind, …

Nutzung vororganschaftlicher EBITDA-Vorträge der Organgesellschaft während der Organschaft

Die Zinsschranke nach § 4h EStG wurde mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 eingeführt. Gleichwohl gelten die Regelungen zu EBITDA-Vorträgen erstmalig für Wirtschaftsjahre ab 2010 mit der Besonderheit, dass auch EBITDA-Vorträge aus Vorjahren nutzungsfähig sind und insoweit zu sog. fiktiv ermittelten EBITDA-Vorträgen führen. Dabei gilt speziell im Kontext von Organschaften, …

Distressed M&A – Quo vadis?

Das Corona-Virus ist weiterhin unberechenbar und trifft nicht nur die von Maßnahmen der Pandemiebekämpfung unmittelbar betroffenen Wirtschaftsbereiche wie den stationären Einzelhandel, die Gastronomie/Hotellerie, die Sport-/Freizeitindustrie und die Reisebranche. Erhebliche mittelbare Auswirkungen verspüren zunehmend auch andere Bereiche der Wirtschaft – etwa infolge der massiven Störung globaler Lieferketten.…

Nach den Novellierungen des Außenwirtschaftsrechts: Private Equity und deutsche Investitionskontrolle

Der Wunsch, ausländische Direktinvestitionen (Foreign Direct Investments) stärker zu kontrollieren, ist ein schon seit längerem weltweit zu beobachtendes Phänomen. Deutschland ist davon nicht ausgenommen und hat die seit 2004 bestehende außenwirtschaftsrechtliche Investitionskontrolle in den letzten Monaten deutlich verschärft. Die Anzahl der für die Investitionskontrolle besonders relevanten Sektoren wurde ebenso wie der Anwendungsbereich der “Meldepflicht” sowie des “Vollzugsverbotes” erheblich ausgeweitet. …

M&A-Transaktionen im Lichte der Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO

Bei M&A-Transaktionen stellt sich häufig die Frage nach dem Umgang mit Gesellschafterdarlehen. Die Strukturierung der Transaktion sollte insofern insbesondere die Risiken einer Insolvenzanfechtung nach § 135 InsO berücksichtigen. Denn im Ernstfall droht dem Verkäufer auch nach dem Vollzug der Transaktion noch eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter der Zielgesellschaft. …