Dr. André Lippert, RA, und Dr. Amir-Said Ghassabeh, RA

US-Sanktionen vs. EU-Recht: Weiterhin die Macht des Faktischen? – Zum EuGH-Urteil in der Rs. Bank Melli Iran

Am 21.12.2021 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das erste und mit großer Spannung erwartete Urteil zur Auslegung der EU-Blocking-Verordnung in der Rechtssache C-124/20 Bank Melli Iran gegen Telekom Deutschland GmbH. Die Entscheidung erging nach Vorlage der Schlussanträge des Generalanwalts Gerad Hogan vom 12.5.2021 und auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg. In der Sache ging es um die Frage, ob Unternehmen in der EU Verträge mit US-sanktionierten Unternehmen ordentlich kündigen dürfen oder ob eine solche Kündigung wegen eines Verstoßes gegen das Befolgungsverbot des Art. 5 Abs. 1 der EU-Blocking-Verordnung unwirksam ist. Der EuGH stärkt dieses Verbot, in dem er die prozessuale Umsetzung und die Rechtsfolgen eines Verstoßes im nationalen Recht klarstellt; die Entscheidung offenbart aber auch, dass die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten gegenüber den extraterritorial wirkenden US-amerikanischen Sanktionen nur sehr begrenzt sind und im Zweifel Unternehmen sich der Macht des Faktischen beugen, statt dem Anspruch des Rechts zu folgen.

I. Ausgangsrechtsstreit und Hintergrund

Die Bank Melli Iran (BMI) ist eine iranische Bank im Eigentum des iranischen Staates mit einer Zweigniederlassung in Deutschland. Sie schloss mit der Telekom Deutschland GmbH (Telekom) mehrere Verträge über die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, die von BMI wohl auch stets fristgerecht bezahlt wurden. Die Telekom ist eine Tochtergesellschaft der Deutsche Telekom AG, die nach eigenen Angaben in bedeutsamem Umfang auf dem US-Markt tätig ist und dort auch etwa die Hälfte ihres Umsatzes erwirtschaftet.