Dr. Adrian Schürgers und Dr. David Marski

“Lohn ohne Arbeit” in der Pandemie? – Anspruchserhaltung im Lichte der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie führt bereits seit knapp zwei Jahren zu einer erheblichen Beeinträchtigung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Gerade im Bereich des Arbeitsrechts konfrontiert die pandemische Ausnahmesituation Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen mit einer Vielzahl von Problemstellungen. In diesem Zusammenhang stellt sich zentral die Frage, wer das Lohnrisiko eines Arbeitsausfalles zu tragen hat. Oder anders ausgedrückt: Kann der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber seinen Lohnanspruch trotz einer pandemiebedingten Leistungsstörung geltend machen?

I. “Ohne Arbeit kein Lohn”

Ein zentraler arbeitsrechtlicher Grundsatz lautet: “Ohne Arbeit kein Lohn”. Vereinzelt wird dies aus § 614 S. 1 BGB abgeleitet, wonach die Vergütung nach der Leistung der Arbeit zu entrichten ist. Da die Vorschrift eine bloße Fälligkeitsregelung darstellt, überzeugt der Ansatz aber zumindest in der Begründung nicht. Richtigerweise ist § 326 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 BGB heranzuziehen, wonach der Anspruch des Arbeitnehmers auf den Lohn nach § 611a Abs. 2 BGB dann entfällt, wenn er nach § 275 BGB nicht zu leisten braucht. Der Arbeitsvertrag stellt einen gegenseitigen Vertrag mit im Synallagma stehenden Leistungspflichten dar. Die dem Arbeitnehmer durch § 611a Abs. 1 BGB auferlegte Pflicht zur Arbeitsleistung hat nach ganz überwiegender Meinung einen absoluten Fixschuldcharakter, sodass eine Nachholbarkeit – jedenfalls unter rechtlichen Bewertungsmaßstäben – nach Maßgabe des § 275 Abs. 1 BGB unmöglich ist.