Prof. Dr. Matthias Loose, RiBFH

BB-Rechtsprechungsreport Erbschaft- und Schenkungsteuer 2020/2021

Der nachfolgende Beitrag gibt erstmalig an dieser Stelle einen Überblick über die wesentlichen Entscheidungen des II. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Erbschaft- und Schenkungsteuer aus den Jahren 2020 und 2021. Es ist beabsichtigt, diesen Report regelmäßig fortzuführen.

I. ErbStG und Verfassungsrecht

Das ErbStG wurde in der Vergangenheit jeweils aufgrund von Entscheidungen des BVerfG zum Teil grundlegend geändert, zuletzt am 4.11.2016. Die letzten Änderungen betrafen insbesondere die Begünstigung des Betriebsvermögens, nachdem das BVerfG auf Vorlage des II. Senats des BFH hin entschieden hatte, dass die Vorschriften für die Steuerbegünstigung des Betriebsvermögens mit Art. 3 Abs. 1 GG zwar unvereinbar seien, das bisherige Recht jedoch bis zu einer Neuregelung weiter anwendbar sei. Der Gesetzgeber war verpflichtet, eine Neuregelung spätestens bis zum 30.6.2016 zu treffen. Nach einem langwierigen Gesetzgebungsprozess wurde das ErbStG erst im November 2016 rückwirkend zum 1.7.2016 neu geregelt.