Dr. Marcel Nuys, RA, und Mirko Gleitsmann, RA

Ready for Landing? – Die AirDeal-Entscheidung des BGH und ihre allenfalls begrenzten Auswirkungen für die Praxis

Die massenhafte Bündelung von Schadensersatzansprüchen zur (gerichtlichen) Geltendmachung durch Inkassodienstleister erfreut sich ungebremster Beliebtheit. Die Kreativität der Inkassodienstleister hinsichtlich möglicher Spielfelder scheint unbegrenzt. So überrascht es nicht, dass sich – neben Instanzgerichten – sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Gesetzgeber zu Teilfragen dieser Geschäftsmodelle geäußert haben. Gleichwohl gilt es, diese richtig einzuordnen.

I. Einleitung

Die Autoren haben in ihrem vorherigen Beitrag aufgezeigt, dass das Geschäftsmodell der massenhaften Bündelung – fiduziarisch abgetretener – Ansprüche durch Inkassodienstleister (das Klagevehikel) erheblichen rechtlichen Stolpersteinen begegnet. Instanzgerichte hatten richtigerweise vermehrt befunden, dass diese Geschäftsmodelle – überwiegend unter Hinzuziehung eines Prozessfinanzierers – gegen die Vorschiften des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) verstoßen.