Prof. Dr. Jan Bron, LL.M. oec., StB, und Philipp Schroeder, RA

Der Einsatz elektronischer Aufzeichnungssysteme i. S. d. § 146a AO unter besonderer Berücksichtigung technischer Sicherheitseinrichtungen

Nachdem Anfang des Jahres 2020 die Einführung der abgabenrechtlichen Belegausgabepflicht – kurz “Bonpflicht” – zur Bekämpfung von Manipulationen mediale Aufmerksamkeit bekam, rücken nun weitere Aspekte rund um elektronische Kassen- bzw. Aufzeichnungssysteme in den Fokus. Hierzu gehört insbesondere die Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, welche die erstellten steuerlichen Grundaufzeichnungen signiert und so gegen nachträgliche Veränderungen absichern soll. In der Praxis drohen jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten, wann ein solches von der Pflicht erfasstes elektronisches Aufzeichnungssystem vorliegt. Fehlerhafte Umsetzungen und eigenwillige Interpretationen der gesetzlichen Anforderungen können dabei ebenso wie eine noch fehlende Kontrolle der Umsetzung den Erfolg der gesetzgeberischen Maßnahmen vereiteln.

I. Hintergrund und Ziele der Einführung des § 146a AO

1. Drohendes Vollzugsdefizit durch Kassenmanipulationen

Der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist wesentliches Fundament des deutschen Steuerrechts und in seiner Form der Rechtsanwendungsgleichheit auch auf den durch die Finanzverwaltung erfolgenden Steuervollzug anzuwenden. Das Fortbestehen umfangreicher Defizite beim Steuervollzug stellt daher nicht nur allgemein die seitens des Gesetzgebers vorgesehene Lastenausteilung infrage, sondern bedingt bei struktureller Anlage der Vollzugsdefizite sogar die Nichtigkeit des gesamten Steuergesetzes.